Rhein-Kreis Neuss Anti-Müll-Kampagne soll Kaarster aufrütteln

Kaarst · Der Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss hat den Haushalt für 2015 vorberaten. Nicht in allen, aber in vielen Positionen ist man sich einig.

Rhein-Kreis Neuss: Anti-Müll-Kampagne soll Kaarster aufrütteln
Foto: Berns, Lothar (lber)

Traditionell wird der städtische Haushalt in Kaarst im Haupt-, Wirtschafts- und Finanzausschuss vorberaten, bevor der Stadtrat - seit vergangenem Jahr in seiner letzten Sitzung im Dezember - die endgültige Entscheidung über die städtischen Finanzen des kommenden Jahres fällt. Eigentlich geht es bei dieser Vorberatung um die Diskussionen von Haushaltspositionen. Dennoch wurde jetzt zwischen CDU, Fünferbündnis (SPD, Grüne, FDP, Zentrum und UWG) und Verwaltung viel Inhaltliches ausgetauscht. Die NGZ hat einige wichtige Punkte zusammengefasst.

 Wilde Müllhalden wie hier auf dem Kaarster Kirmesplatz sollen verschwinden. Eine Kampagne soll die Bürger sensibilisieren.

Wilde Müllhalden wie hier auf dem Kaarster Kirmesplatz sollen verschwinden. Eine Kampagne soll die Bürger sensibilisieren.

Foto: lber, lh

Stromkonverter Am Mittwoch gibt der Stromnetzbetreiber Amprion bekannt, welchen Standort er für den Bau eines Stromkonverters im Rhein-Kreis Neuss favorisiert. Für den Fall, dass der Favorit auf Kaarster Stadtgebiet liegt, will die Verwaltung zusätzlich 10 000 Euro für eine möglicherweise notwendig externe Rechtsberatung in den Haushalt 2015 einstellen. Der Schwerpunkt der Beratung, sagt Bürgermeister Franz-Josef Moormann, könnte auf dem Europarecht, konkret auf der sogenannten strategischen Umweltverträglichkeitsprüfung, liegen. Lars Christoph (CDU) betonte die Wichtigkeit, im Rat bei einem klaren "Nein" zum Konverter in Kaarst zu bleiben. Anneli Palmen (SPD) stimmte zu und versicherte, dass bei der SPD im Kreis, die sich für die Kaarster Dreiecksfläche ausgesprochen hat, eine andere Meinung vorherrscht als vor Ort.

Rhein-Kreis Neuss: Anti-Müll-Kampagne soll Kaarster aufrütteln
Foto: Berns, Lothar (lber)

AEG-Turnhalle Die Zweifachturnhalle am Albert-Einstein-Gymnasium ist undicht - von oben, von unten und von den Seiten. Davon geht jedenfalls das Fünferbündnis aus. Rund 300 000 Euro sollen aus Sicht der Fraktionen für die Sanierung von Dach, Belüftungsanlage, Fenstern und Boden zusätzlich in die Hand genommen werden. Der Technische Beigeordnete Manfred Meuter erklärte am Donnerstag, der Wassereintritt "von oben" sei bereits behoben. Ein verstopftes Regenfallrohr sei die Ursache gewesen. Die Verwaltung soll jetzt mitteilen, was die Instandsetzung der übrigen Mängel kostet.

Rhein-Kreis Neuss: Anti-Müll-Kampagne soll Kaarster aufrütteln
Foto: Berns, Lothar (lber)

Anti-Müll-Kampagne In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen einig: In Kaarst gibt es zu viele Dreckecken. Für 2500 Euro sollen deshalb städtische Fahrzeuge mit einem Kampagnen-Slogan beschriftet werden. "Um die Bürger aufzurütteln", sagt Reimer Schubert (CDU). Der Bau- und Umweltausschuss entscheidet, ob und wann das Geld zur Verfügung steht.

Seniorenbeirat Braucht Kaarst ein von den Bürgern gewähltes Gremium zur Vertretung der Senioreninteressen oder reicht der bestehende Arbeitskreis aus? Diese Frage spaltet die Politik, voraussichtlich im Dezember soll sie entschieden werden. Das Bündnis will 10 000 Euro in den Haushalt einstellen, um die Kosten für die Wahl, die zusammen mit der Bürgermeisterwahl stattfinden soll, und den Start des Beirats zu finanzieren. Die CDU glaubt nicht, dass dieser Betrag ausreicht, und rechnet mit zusätzlichem Personalaufwand im Rathaus.

Soziales Wohnen An der Hubertusstraße in Büttgen ist sozialer Wohnungsbau geplant. Das Bündnis will die Planung mit 5000 Euro vorantreiben - auch, um dort möglichst schnell Platz für Flüchtlinge zu schaffen. Auf ein Problem weist jetzt jedoch Manfred Meuter hin: "Die benachbarte und im Aufbau befindliche Gesamtschule muss umgebaut werden. Die Fläche an der Hubertusstraße wird dann möglicherweise erst mal als Baustellenlagerfläche gebraucht." Damit wäre das Bauprojekt "Wohnungsbau" für längere Zeit blockiert.

(NGZ)
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