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Meerbusch
Draußen weiter nur gegen Gebühr

Meerbusch: Draußen weiter nur gegen Gebühr
25 Quadratmeter Außenterrasse - der Pächter des "La Pähd" in Lank schränkt sich ein, obwohl der Platz für Mehr da wäre. FOTO: W. Schmalbach
Meerbusch. Einmal im Jahr werden für Meerbuscher Gastronomen die Gebühren für die Außenterrassen fällig. Viele halten diese für kontraproduktiv. Die Konsequenzen bekommen auch die Gäste zu spüren. Die Politik und Verwaltung wollen trotzdem nichts ändern. Von Julia Hagenacker

Werner Schmalbach, Eigentümer und Verpächter des "La Pähd" in Lank, ist enttäuscht: An den von ihm scharf kritisierten Gebühren, die Meerbuscher Gastronomen für die Nutzung ihrer Außenterrassen zahlen müssen, wird sich vorerst wohl nichts ändern. Für die schwarz-grüne Mehrheit im Stadt rat, sagt Schmalbach, sei das Thema wohl vom Tisch.

Fakt ist: Jedes Jahr zum 1. April ist in Meerbusch die "Draußen-Gebühr" fällig. In die Berechnung fließen nur Terrassen auf öffentlichem Grund ab zehn Quadratmetern ein. Dahinter steht der Gedanke, dass Gastronomen, die durch die Nutzung öffentlichen Straßenraums Gewinn erzielen, eine Gebühr an die Allgemeinheit entrichten müssen. Mit einer Gebühr von zwei Euro pro Quadratmeter und Monat liege Meerbusch im Vergleich zu den Kreiskommunen im Mittelfeld, landesweit eher im unteren Level, sagt die Stadt. Viele Gastwirte halten die Art der Berechnung trotzdem für ungerecht. "Für mich zählt, für wie wenig Geld und Einnahmen eine negative Entwicklung vor Kneipen, Cafés und Eisdielen eingeleitet wurde", sagt Schmalbach. Beim "La Pähd" in Lank zum Beispiel beschränke sich der jetzige Pächter - wie auch sein Vorgänger - seit Einführung der Terrassengebühr auf 25 Quadratmeter. "Zu meiner Zeit waren es noch 50, und einer meiner Nachfolger hatte sich zwischzeitlich mal auf 100 Quadratmeter ausgedehnt", sagt der Verpächter. "Reine Esslokale scheinen die Terrassengebühr verkraften zu können. Das kann aber nicht zum Vorteil der Meerbuscher Bürger sein, die warme Abendstunden bei Eis, Kaffee oder Bier genießen möchten, ohne gleich ein Drei-Gänge-Menü zu bestellen."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Peters hatte deshalb angeboten, die Terrassengebühr in der Fraktion und der Kooperationsrunde mit der CDU zu thematisieren. Tatsächlich, heißt es jetzt in einem Schreiben an Werner Schmalbach, habe die Recherche bei der Verwaltung ergeben, dass der Verwaltungsaufwand mittlerweile nicht mehr groß sei. Eine städtische Mitarbeiterin sei mit einem Anteil von durchschnittlich unter zehn Prozent mit der Terrassengebühr beschäftigt. Den Einnahmen von knapp 24.000 Euro aus der Gebühr stünden damit Aufwendungen von unter 5000 Euro jährlich entgegenstehen. "Das entspricht damit nicht der öffentlich häufig geäußerten Annahme, dass keine Einnahmen erwirtschaftet werden", sagt Peters. "Maßstab ist nach unserer Auffassung nicht die ursprünglich höher geplante Einnahme, sondern das Verhältnis zwischen Aufwand und Ertrag. Wir würden ja auch nicht die Gewerbesteuer abschaffen, wenn diese unter dem geplanten Ansatz läge."

Der Versuch von Piraten und Linken, an der Terrassengebühr zu rütteln, indem auf die Ungleichbehandlung zwischen Winterwelt und einheimischer Gastronomie hingewiesen wird, hält auch Werner Schmalbach für wenig erfolgversprechend. "Dann wird halt der Betreiber der Winterwelt auch zur Kasse gebeten, und schon sind alle gleich." Dass das bereits so gehandhabt wird, bestätigt Stadtsprecher Michael Gorgs: "Der Weihnachtsmarktbetreiber zahlt - angelehnt an die Terrassengebühr."

Quelle: RP
 
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