Rhein-Kreis Neuss CDU und FDP tragen Wirtschaftsförderungskonzept
Rhein-Kreis Neuss · Trotz langer Debatte und vieler Kompromissvorschläge fand sich gestern im Kreisausschuss keine breite Mehrheit.
Der Beschluss fiel spät und letztlich nur mit knapper Mehrheit von CDU und FDP: Die Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung orientiert sich bis 2020 an den Ergebnissen einer Studie, die das Beratungsunternehmen Arno Wied bereits Mitte März vorgestellt hatte. Die CDU wollte das eigentlich bereits im September beschließen, vor allem die SPD hatte jedoch Beratungsbedarf angemeldet und auf eine Verschiebung gedrängt. Und in der Tat wurde die neue Leitschnur für die Wirtschaftsförderung gestern mit Ergänzungen verabschiedet.
Die allerdings kamen von der CDU: Die Themen Klima, Umwelt und Energie, berufliche Bildung und Hochschule, IT-Infrastruktur und regionale Landwirtschaft sollen zusätzlich eingearbeitet werden. Auf Empfehlung von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke wird zudem die aktive Rolle der Kreistagspolitiker in der Begleitung und als Ideengeber betont. Damit glaubte CDU-Fraktionschef Dieter Welsink eigentlich eine Brücke zumindest für die Fraktion der Grünen hin zu einer breiteren Mehrheit für das neue Wirtschaftsförderungskonzept gebaut zu haben. Gleich mehrere Punkte eines Änderungsantrages der Grünen sah die CDU erfüllt.
Die Grünen zögerten zwar, konnten sich dann aber doch nicht zu einem Ja durchringen. Sie wollten das Konzept nicht beschließen, sondern nur als Grundlage für eine Diskussion betrachten. Ein Gesamtkonzept könne dann, so Grünenfraktionschef Erhard Demmer, im Frühjahr im Kreistag beschlossen werden.
Ähnliches hatte auch die SPD im Sinn. Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel wollte ebenfalls erst nach einer ausführlichen Beratung im Kreistag beschließen. Sein Hauptkritikpunkt: Das Wirtschaftsförderungskonzept sei zu wenig konkret und lasse außerdem klare Aussagen zu Kosten, Verantwortlichkeiten und Personalressourcen vermissen.
Mit der CDU war jedoch eine weitere Vertagung nicht zu machen. Welsink drängte auf eine Entscheidung: "Wir brauchen ein klares Startsignal. Das Thema ist zu wichtig, um zerredet zu werden." Gert Ammermann, ebenfalls CDU, bedauerte, dass sich die Grünen trotz erklärter 80-prozentiger Übereinstimmung mit dem Antrag von CDU und FDP nicht zu einer Zustimmung durchringen konnten: "Sehr schade!" Dennoch sei dir Tür nicht zu, selbstverständlich bleibe man bei dem wichtigen Thema Wirtschaftsförderung auch mit den anderen Fraktionen gesprächsbereit. Eben das nahmen ihm SPD und Grüne nicht ab: "Hier wird eine Brücke zerstört", sagte Demmer.
Rainer Thiel sah bei der CDU "in Wahrheit keine Bereitschaft, Ideen anderer Parteien aufzunehmen". Aus Sicht von Bijan Djir-Sarai (FDP) glitt die Diskussion damit ins Lächerliche ab: "Das ist das Niveau eines Debattierclubs - nichts Konkretes." Vor Monaten habe die Politik selbst beschlossen, im Kreisausschuss regelmäßig konkrete Vorschläge für die Wirtschaftsförderung zu liefern. Passiert sei jedoch nichts: "Da wird eine Diskussion wie heute doch peinlich."
