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Rhein-Kreis Neuss
Daniel Rinkert ist neuer Kreisvorsitzender der SPD

Rhein-Kreis Neuss: Daniel Rinkert ist neuer Kreisvorsitzender der SPD
Der neue Chef der Kreis-SPD und seine Stellvertreter (von links): Daniel Rinkert, Gertrud Servos, Arno Jansen und Andreas Behncke. FOTO: Tinter, Anja
Rhein-Kreis. Der SPD-Kreisparteitag in Dormagen wählt einen neuen Vorstand und beschließt mehr Basisbeteiligung bei der Aufstellung von Kandidaten für die Landrats-, Landtags- und Bundestagswahlen. Von Frank Kirschstein

Ein neuer Parteichef, zwei neue Vize-Vorsitzende und eine Satzungsänderung, die den Mitgliedern vor Wahlen mehr Mitsprache bei der Kandidatenauswahl gibt - die SPD im Rhein-Kreis hat schon Parteitage mit weniger Ergebnissen erlebt.

Personalwechsel und Satzungsänderung sind Spätfolgen der jüngsten Kommunalwahl: Mit Klaus Krützen aus Grevenbroich und Reiner Breuer aus Neuss hatten der bisherige SPD-Kreisvorsitzende und einer seiner Stellvertreter die Bürgermeisterämter erobert. Auch wenn "das Herz weiter links schlägt", so Krützen, erfordere das Bürgermeisteramt doch "eine gewisse Neutralität", Zeit also, die Parteiämter abzugeben.

Daniel Rinkert (27), SPD-Chef aus Grevenbroich, war am Samstag der Mann, der davon am meisten profitierte: Beim Kreisparteitag der Sozialdemokraten in Horrem wurde der Rechtsreferendar ohne Gegenkandidat mit 89,1 Prozent der Stimmen zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt (114 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen, neun Enthaltungen, eine ungültige Stimme). Ebenfalls seit Samstag neu im Amt ist Arno Jansen (41), jetzt einer von drei Vize-Parteichefs der Kreis-SPD. Das Ergebnis für den Juristen und Fraktionschef der SPD im Neusser Stadtrat: 123 von 124 gültigen Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis bei den Stellvertreterwahlen erreichte Gertrud Servos (63) aus Neuss (111 von 124 gültigen Stimmen), die damit problemlos im Amt bestätigt wurde. Alle drei neuen Stellvertreter wurden ohne Gegenkandidat und über eine gemeinsame Liste gewählt.

Spannend wurde es dennoch bei Nummer drei der Stellvertreter-Kandidaten. Andreas Behncke (35), erste seit Mai 2012 in der SPD, aber bereits stellvertretender Bürgermeister und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD in Dormagen, hatte in seiner Vorstellungsrede darauf hingewiesen, dass er im Vorfeld der Landratswahl einer der "größten Kritiker" des Kreisvorstands war.

Grund war die Entscheidung, auf einen Landratskandidaten aus der eigenen Partei zu verzichten und stattdessen den grünen Landtagsabgeordneten Hans Christian Markert als Kandidaten eines Bündnisses von SPD, Grünen, Linke, Piraten und Die Aktive zu unterstützen. Zeitweise war Behncke in SPD-Kreisen auch selbst als potenzieller Kandidat genannt worden. Doch daraus wurde - trotz Stimmen vor allem aus der SPD Dormagen und Rommerskirchen, die ebenfalls lieber einen "eigenen" SPD-Landratskandidaten aufgestellt hätten - nichts. Beim Parteitag am Samstag trat Behncke, von Beruf Verwaltungswirt bei der Stadt Köln, jetzt an, um Rinkert bei "Reformen in der Partei" zu unterstützen. Mit Blick auf seine Kritik am Parteivorstand bat er, nicht zurück, sondern nach vorn zu schauen: "Ich werbe um einen Vertrauensvorschuss." Den allerdings wollte ihm kaum mehr als die Hälfte der Delegierten geben. Sein Ergebnis: 63 von 124 gültigen Stimmen. Damit setzte sich Behncke nur ganz knapp durch: 62 Stimmen waren mindestens nötig, um gewählt zu werden. Frei geworden war das Stellvertreteramt, weil die bisherige Amtsinhaberin, Regina Nawrot, ebenfalls aus Dormagen, auf eine erneute Kandidatur verzichtet hatte.

Dass Behncke mit seiner Kritik an der Kandidatenkür vor der Landratswahl nicht allein stand, zeigte sich beim Parteitag einige Tagesordnungspunkte später: Der SPD-Stadtverband Dormagen und auch der SPD-Kreisvorstand selbst legten Anträge für Satzungsänderungen vor. Dabei ging es allerdings nicht um die Frage, wie es die SPD mit der Unterstützung von Spitzenkandidaten anderer Parteien hält. Im Mittelpunkt stand unabhängig davon die Forderung nach mehr Mitbestimmung der Basis bei der Kandidatenaufstellung. Die Dormagener forderten generell Ur-Wahlen als Entscheidungsgrundlage bei der Auswahl von Kandidaten für die Landrats-, Landtags- und Bundestagswahlen. Der Antrag des Kreisvorstandes sah eine "Kann"-Regelung vor. Ur-Wahlen sollen danach auch Beschluss des Kreisparteitages, des Kreisausschusses, des Kreisvorstandes oder auf Antrag von drei Ortsvereinen aus zwei verschiedenen SPD-Stadtverbänden des betreffenden Wahlkreises möglich sein. Das Ergebnis der Ur-Wahl soll dann als Empfehlung an die Vertreterversammlung gelten, die nach dem Wahlgesetz die Kandidaten aufstellt. Der neue SPD-Kreisvorsitzende Daniel Rinkert warb für den Antrag des Kreisvorstands: "Damit stärken wir die innerparteiliche Demokratie und machen die Kandidatenaufstellung transparenter." Über die verschiedenen Anträge sei im Vorfeld des Parteitags mit dem Stadtverband Dormagen ausführlich diskutiert worden.

Auch die Dormagener Sozialdemokraten hätten sich schließlich mit dem Vorschlag des Kreisvorstands einverstanden erklärt. Das spiegelte sich dann auch im Abstimmungsergebnis: Die vom Kreisvorstand vorgeschlagene Satzungsänderung zur Ur-Wahl wurde von einstimmig angenommen. Rinkert konnte sich bestätigt sehen. "Mehr Demokratie wagen - auch intern", das war der erste fünf Punkten, mit denen der neue SPD-Kreisvorsitzende um Unterstützung geworben hatte. Außerdem will der Grevenbroicher über eigene Freizeit- und Kulturprogramme außerhalb klassischer Parteiveranstaltungen Menschen für die SPD gewinnen, Netzwerke mit Institutionen wie Gewerkschaften, Vereinen und Kirchen fördern, eine Gesprächsreihe zur politischen Diskussion auch überregionaler Themen einrichten sowie in "Zukunftswerkstätten" ein Programm "Rhein-Kreis 2040" erarbeiten. "Wir müssen uns unter das Volk mischen", sagte Rinkert. Die SPD müsse zuhören und verstehen, wenn sie verändern wolle. Ganz konkret bedeute dies mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen 2020: "Die schwarz-gelbe Mehrheit im Rhein-Kreis brechen." Die "Gutsherrenart", mit der Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) regiere, müsse beendet werden.

Zuvor hatte Klaus Krützen in seiner letzten Rede als Parteichef im Rückblick auf gemeinsam erzielte Erfolge in den sechs Jahren seiner Amtszeit verwiesen: das Landtagsmandat für die SPD in Neuss, vier sozialdemokratische Bürgermeister im Kreis, 15 Prozent mehr SPD-Mandatsträger in den kommunalen Räten. "Im Rhein-Kreis ist nichts mehr, wie es war. Die satten CDU-Mehrheiten sind Vergangenheit", sagte Krützen. Und für die SPD sei jetzt noch mehr drin, vorausgesetzt, sie stelle thematisch und auch personell die richtigen Weichen: "Der Trend geht zu Personen, weg von Organisationen." Um weitere Wahlen zu gewinnen brauche die SPD die richtigen Gesichter ebenso wie das richtige Programm.

Allerdings gestand Krützen auch ein, dass die Strategie, mit einem Parteienbündnis und einem grünen Landratskandidaten gegen CDU-Amtsinhaber Hans-Jürgen Petrauschke anzutreten nicht aufgegangen sei. Grundsätzlich sei die Entscheidung jedoch nicht falsch gewesen: "Ich würde sie jederzeit wieder so treffen." In einem konservativ tickenden Kreis brauche die SPD, wenn auch vielleicht nur temporär, Partner, um einen politischen Wechsel zu schaffen. Selbstkritisch räumte Krützen auch ein, die Parteibasis bei der Entscheidung über den Landratskandidaten nicht richtig "mitgenommen" zu haben. Die vorliegenden Anträge zu entsprechenden Satzungsänderungen seien die richtige Konsequenz daraus.

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