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Rhein-Kreis Neuss
Grüne: Sparen bei der Wirtschaftsförderung

Rhein-Kreis Neuss. Bündnis 90/Die Grünen lehnen einen Doppelhaushalt und eine höhere Kreisumlage ab. Von Frank Kirschstein

Mit einem klaren Nein zu einer höheren Kreisumlage und einem Doppelhaushalt sowie der Forderung nach weiteren Einsparungen in der Kreisverwaltung positioniert sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen nach einer Klausurtagung in Kleve. "Auch wenn die Kreisumlage unverändert bleibt, erzielt der Kreis in der derzeitigen Situation Mehreinnahmen", sagt Erhard Demmer, Fraktionschef der Grünen.

Weitere finanzielle Entlastungen für den Kreis seien denkbar, wenn es gelinge, die Landschaftsversammlung zu überzeugen, die Landschaftsumlage zu senken. "Da ist Luft drin", sagt Demmer. Beim Landschaftsverband Rheinland (LVR) seien Rückstellungen gebildet worden, die nicht benötigt würden. Die vom Kreis zu zahlende Umlage an den LVR könne deshalb 0,25 Prozentpunkte niedriger ausfallen. Wie die Kommunen im Kreisgebiet sagen auch die Grünen Nein zu einem Doppelhaushalt für die Jahre 2016 und 2017. Angesichts der aktuellen, von vielen Unwägbarkeiten geprägten politischen Lage sei eine so langfristige Festlegung der Finanzplanung nicht zu verantworten. Sparen kann der Kreis nach Ansicht der Grünen im Personalbereich, speziell bei der Wirtschaftsförderung: "Diesen Bereich müssen wir überprüfen und neu ordnen", verlangt Demmer. Derzeit seien zum Beispiel Mitarbeiter der Wirtschaftsförderung in der Flüchtlings- und Integrationsarbeit tätig. "Dort sind sie gut aufgehoben", sagt der Fraktionsvorsitzende der Grünen. Überprüfen lassen will er auch eine Reihe von Haushaltsansätzen, die den Grünen zu üppig ausgestattet erscheinen. Ein Beispiel sei die Schülerbeförderung. Für den Transport der Schüler zu den beiden Förderschulschwerpunkten im Kreisgebiet habe der Kämmerer im Haushalt eine Million Euro veranschlagt. Ursprünglich sei jedoch nur von 350.000 Euro die Rede gewesen. Die Grünen erwarteten dazu noch Erläuterungen der Kreisverwaltung.

Auch die Ausgaben für die Berufsbildungszentren müssten, so Demmer, geprüft werden. An der guten Ausstattung werde nicht gerüttelt, analysiert werden müsse aber, welche Effekte sich aus sinkenden Schülerzahlen ergeben könnten.

Quelle: NGZ
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