Rhein-Kreis Neuss Jobcenter: Gleiche Arbeit - ungleicher Lohn?
Rhein-Kreis Neuss · Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert die Einkommensunterschiede zwischen Angestellten der Kommune und denen der Bundesagentur für Arbeit sowie den zu hohen Anteil von Zeitverträgen für kommunale Mitarbeiter.
Sie leisten dieselbe Arbeit - bekommen aber nicht den gleichen Lohn. Die Mitarbeiter im Jobcenter, die bei der Arbeitsagentur angestellt sind, erhalten bis zu 600 Euro mehr im Monat als diejenigen, die von der Kommune abgeordnet werden. Der Grund dafür: Die unterschiedlichen Tarifverträge. Die SPD-Kreistagsfraktion kritisiert den Kreis deswegen. Sie wendet sich an Landrat Hans-Jürgen Petrauschke, der zugleich Vorsitzender der Trägerversammlung des Jobcenters ist, und fordert zur Nachbesserung auf.
Rund 15 Prozent der Jobcenter-Mitarbeiter werden vom Kreis gestellt. Sie alle wurden aber nicht aus der Kreisverwaltung rekrutiert, sondern sind laut Arbeitsvertrag beim Technologiezentrum Glehn (TZG) angestellt. Sie werden nach dem für die Kommune geltenden Tarifvertrag bezahlt, bekommen also so viel wie die Mitarbeiter der Kreisverwaltung, aber weniger als die nach Bundestarif besoldeten Kollegen der Arbeitsagentur im Jobcenter. "Der Bund zahlt schlichtweg besser", erklärt Kreisdirektor Dirk Brügge. "Wir sind an den Tarif gebunden."
Rainer Thiel, der Fraktionsvorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion, ist da anderer Auffassung: "Das ist nur die halbe Wahrheit", sagt er. "In Mönchengladbach ist das zum Beispiel so geregelt, dass den Mitarbeitern in solchen Fällen eine Zulage gewährt wird. Die gleicht das Ganze wieder aus."
Der Personalrat des Jobcenters hatte sich an den SPD-Kreistagsabgeordneten Denis Arndt gewandt. Neben den Einkommensunterschieden gebe es weitere Probleme im Jobcenter. "Eigentlich sollten nicht mehr als zehn Prozent der Beschäftigten befristet eingestellt sein", sagt Arndt. "Diese Zielsetzung, vereinbart in der Trägerversammlung zwischen dem Rhein-Kreis und der Bundesagentur, wird laut des Personalrates deutlich überschritten." Nach Angaben der SPD seien die Mitarbeiter des TZG ohne Sachgrund befristet eingestellt worden. "Auf eine Befristung folgt selten eine Entfristung, weswegen mit den Mitarbeitern oft auch das aufgebaute Wissen verloren geht", sagt Arndt. Brügge erklärt, warum der Kreis auf befristete Verträge setzt: "Ähnlich wie die Finanzverwaltung NRW stellen wir die Mitarbeiter erst einmal befristet ein, um zu gucken, ob sie sich bewähren." Sechs Mitarbeiter haben laut Brügge einen unbefristeten Vertrag, alle übrigen einen befristeten.
Mitarbeitermangel sei der Grund dafür gewesen, dass der Kreis auf Arbeitskräfte des TZG zurückgreifen musste. "Angesichts der hohen Einkommensunterschiede wird kaum ein Beschäftigter des Kreises freiwillig ins Jobcenter wechseln", stellt Arndt fest. "Auch deshalb, weil die Arbeitsbelastung und die zu bearbeitenden Fallzahlen weit über den Vorgaben liegen." Die SPD-Kreistagsfraktion fordert nun, dass die Vergütung der Kreismitarbeiter im Jobcenter an die Höhe des Gehalts ihrer Jobcenter-Kollegen angepasst wird. Der Kreis soll die Mitarbeiter zudem unbefristet einstellen, damit die Zielsetzung eines Befristungsanteils von zehn Prozent erreicht wird. In der Sitzung des Kreistages am 28. März will die SPD Antworten auf ihre Fragen haben.
