Rhein-Kreis Neuss Klagt Kreis gegen "Schrott-Reaktoren"?
Rhein-Kreis Neuss · Bund und Land sollen in Belgien darauf drängen, dass die als unsicher geltenden Atomkraftwerke Tihange und Doel im Grenzgebiet zu NRW abgeschaltet werden. Das hat der Kreisausschluss einstimmig beschlossen.
Über 16.000 winzige Risse im Stahl der Druckbehälter, auslaufendes Wasser, Feuer in einer Schalttafel - die Atomkraftwerke Tihange und Doel machen den Menschen im belgisch-deutschen Grenzgebiet Angst. Gleichzeitig wächst der Protest gegen die "Bröckel-AKW", wie sie NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) nennt. Nach einem einstimmigen Beschluss im Kreisausschuss drängt jetzt auch der Rhein-Kreis bei der Bundes- und Landesregierung darauf, sich für eine Abschaltung der Reaktoren stark zu machen.
Außerdem sollen Bund und Land mit Belgien über ein länderübergreifendes Katastrophenschutzkonzept für den Fall eines nuklearen Ernstfalls verhandeln. Und: Die Kreisverwaltung soll prüfen, ob rechtlich die Möglichkeit besteht, sich einer Klage der Städteregion Aachen mit dem Ziel der vollständigen Abschaltung der Atomkraftwerke anzuschließen. Sollte bei einer Panne in der Anlage Radioaktivität freigesetzt werden, wären die Menschen in einem weiten Umkreis betroffen - möglicherweise auch im Rhein-Kreis Neuss. Der Reaktor Thiange liegt 160 Kilometer von Neuss entfernt, etwa 35 Kilometer westlich von Lüttich, das AKW Doel steht 220 Kilometer von Neuss entfernt in der Nähe von Antwerpen.
Den ersten Antrag mit dem Ziel, die "Schrottreaktoren", so Hans Christian Markert (Grüne), stillzulegen, stellten Grüne und Linke. In der Kreisausschusssitzung am Dienstagabend legten CDU und FDP einen ähnlichen Antrag vor. Im Ziel einig, unterschieden sich beide Initiativen vor allem mit Blick auf den Adressaten. CDU und FDP sahen vor allem das Land in der Verantwortung, auf ein Aus für die Reaktoren zu drängen. Grüne und Linke wollten, dass der Kreis selbst aktiv wird und die Klage der Städteregion Aachen gegen Thiange und Doel unterstützt. Die Landesregierung NRW, so Markert, mache bereits Druck in Belgien und prüfe auch eine Klage. Möglicherweise sei diese aus rechtlichen Gründen aber einer Kommune eher möglich als dem Land. Zudem trage der Rhein-Kreis Verantwortung für den Katastrophenschutz. Eine Katastrophenschutzübung mit Blick auf die Gefahren durch ein Nuklearunglück in Belgien, so Markert, habe erhebliche Probleme und Mängel deutlich werden lassen - von der Verteilung und Verfügbarkeit von Jodtabletten bis zu einem zu erwartenden Verkehrschaos durch Menschen, die versuchen könnten, aus dem Katastrophengebiet zu fliehen. Der Kreis müsse deshalb sein Katastrophenschutzkonzept prüfen und erläutern.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke hingegen verwies darauf, dass im Rhein-Kreis für den Fall einer Nuklearkatastrophe das Land zuständig sei. Dies regele ein Erlass, dessen Aktualisierung das Land für Januar angekündigt, bislang aber nicht geliefert habe. Dabei geht es unter anderem um eine so genannte Jodblockade, die Verteilung von Jodtabletten an Schwangere und Jugendliche, die jünger als 18 Jahre sind. Je nach Vorschrift des Landes werde der Kreis sein Katastrophenschutzkonzept anpassen, zum Beispiel um gegebenenfalls die Lagerung und Verteilung der Tabletten zu organisieren.
Kritisch sieht Petrauschke im Gegensatz zu Grünen und Linken die Möglichkeit einer Klage gegen die Atomkraftwerke: Nach Auffassung des Rechtsamtes des Kreises bestehe diese Möglichkeit nur für Kommunen in einer 100-Kilometer-Zone um die Reaktoren.
CDU-Fraktionschef Dieter Welsink stimmte schließlich mit Blick auf einen gemeinsam formulierten Antrag aller Fraktionen zu, die Möglichkeit einer Klage erneut prüfen zu lassen: "Wir wissen, dass das Land aktiv ist, aber wir brauchen im Interesse der Sicherheit unserer Bevölkerung eine schnelle Lösung und müssen jede Chance nutzen, Druck auf die belgische Regierung auszuüben." SPD-Fraktionschef Rainer Thiel regte an, auch die Sorgen Belgiens um die eigene Stromversorgung ernst zu nehmen: "Wenn wir dafür eine Lösung finden würden, könnte das die Bereitschaft zur Abschaltung der Reaktoren erhöhen." Auch Bijan Djir-Sarai (FDP) sprach sich dafür aus, jede Möglichkeit zu nutzen, um die Gespräche mit Belgien zu intensivieren.
