Rhein-Kreis Neuss Koalition setzt höhere Kreisumlage durch
Rhein-Kreis Neuss · CDU, FDP und UWG haben im Kreis-Finanzausschuss den Haushaltsentwurf für die Jahre 2016 und 2017 gebilligt.
Es bleibt dabei, die Kreisumlage wird angehoben. Zwar um 0,20 Prozentpunkte geringer als vom Landrat bei der Einbringung des Doppelhaushaltes 2016/17 angestrebt, aber dennoch weitaus kräftiger als es die Opposition sowie die Städte und Gemeinden für richtig halten. Der Finanzausschuss, der gestern tagte, empfiehlt, den Hebesatz zur Kreisumlage auf 40,75 Prozent festzulegen. Die Entscheidung tragen die Koalitionäre von CDU und FDP sowie die UWG; die Grünen und die Linke stimmten gegen das Zahlenwerk, die SPD enthielt sich. Der Kreistag will den Haushalt am 14. März verabschieden.
Mit ihrer Empfehlung setzte sich die Mehrheit im Finanzausschuss auch über Einwände der Bürgermeister aus den acht kreisangehörigen Kommunen hinweg, die angesichts der schwierigen Finanzsituation in den Rathäusern gefordert hatten, auf eine Erhöhung der Kreisumlage zu verzichten. Das wäre nur mit einem Griff in die sogenannte Ausgleichsrücklage möglich gewesen, der von der CDU/FDP-Mehrheit aber abgelehnt wird. Daher muss bezweifelt werden, dass die SPD mit ihrer Initiative Erfolg haben wird. Sie schlägt vor, den Betrag, der die Lücke im Haushalt ausmacht, zu dritteln: Ein Drittel steuert der Rhein-Kreis über Kürzungen bei den Haushaltansätzen bei, ein Drittel wird aus der Ausgleichsrücklage bestritten und ein Drittel geht zu Lasten der Städte und Gemeinden.
Der Finanzausschuss, der unter der souveränen Leitung von Dieter Jüngerkes (SPD) nur knapp vier Stunden beriet, war sich aber einig, dass finanzielle Verbesserungen - etwa geringere Zahlungen an den Landschaftsverband (LVR) - zu 100 Prozent an die Städte und Gemeinden weitergereicht werden. Einen Antrag der Grünen, den LVR zu bitten, seine Umlage abzusenken, lehnte die Ausschuss-Mehrheit aber ab. Auffälligster Beschluss: Die Politiker nahmen 50.000 Euro aus dem Etat, die vom Landrat für die Gründung einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft vorgesehen waren.
