Rhein-Kreis Neuss "Koalitionsvertrag enthält viel CDU"

Rhein-Kreis Neuss · Politiker aus dem Kreis bewerten Koalitionsvertrag und Personaldebatte.

Nach vier Jahren im Amt des Bundesgesundheitsministers gilt Hermann Gröhe (CDU) vielen als gesetzt, wenn Bundeskanzlerin Angela Merkel ihr neues Kabinett bildet. Der Neusser Abgeordnete selbst beteiligt sich nicht an solchen, wie er sagt, Spekulationen, die ihn mit dem Bildungsministerium in Verbindung bringen. Aber er ist zufrieden, dass die SPD bei den Koalitionsverhandlungen ihre Kernforderung in der Gesundheitspolitik, die Vereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung, nicht hat durchsetzen können.

Bis zuletzt sei der Bereich Gesundheit verhandelt worden, sagt Gröhe, der in dem neuen Koalitionsvertrag ganz viel CDU sieht: "Stärkung der Familien", "Fortsetzung einer soliden Haushaltspolitik" und "Zuwanderungsbegrenzung" nennt er als Schlagworte, spricht aber auch von "schmerzhaften Kompromissen". Ob das Paket unter dem Strich auch von den SPD-Mitgliedern akzeptiert wird? "Wir machen ein vernünftiges Programm für Deutschland", sagt Gröhe. "Der Maßstab dafür ist nicht die Stimmung in einer Partei."

Daniel Rinkert missfallen aktuell vor allem die Diskussion über die Personalentscheidungen in der SPD. "Es muss jetzt auf Inhalte geschaut werden, das muss im Vordergrund stehen", sagt der SPD-Kreisvorsitzende aus Grevenbroich. Was im 180 Seiten starken Papier der Großkoalitionäre drin steht und was nicht, soll den Genossen bei acht Veranstaltungen im Kreis nähergebracht werden - damit sie sich für das Mitgliedervotum am 2. März ein Urteil bilden könnten, sagt Rinkert. Für ihn persönlich ist unverständlich, dass Sigmar Gabriel, "eines der beliebtesten SPD-Mitglieder", wie Rinkert meint, nicht dem neuen Kabinett angehören soll. Und er habe kein Verständnis dafür, "dass in Hinterzimmern ausgekungelt wird, wer den Parteivorsitz übernehmen soll". Andrea Nahles stehe "nicht für eine Erneuerung der SPD". Das sieht auch Michael Ziege so, der stellvertretende Vorsitzende der Neusser SPD. Der amtierende SPD-Vorsitzende Martin Schultz habe "mit seinen vielen Fehltritten kein gutes Bild abgegeben", sagt Ziege, aber "Nahles polarisiert". Er tendiert dazu, mit Nein zu stimmen, denn die Personaldiskussion bei der SPD verschleiere nur, "dass die Verhandlungsergebnisse nicht ausreichend sind".

Dormagens Bürgermeister Erik Lierenfeld (SPD) äußerte sich auf Facebook "wirklich enttäuscht. Die SPD will eine ,neue Politik', weil es laut Generalsekretär Klingbeil eine ,neue Zeit' gibt. Im Koalitionsvertrag findet man dazu kaum Substanzielles". Schulz schaffe es nicht, die SPD zu erneuern, "jetzt soll er aber Europa erneuern?"

Bijan Djir-Sarai, FDP-Bundestagsabgeordneter aus dem Rhein-Kreis, bewertet beides negativ, Programm und Personaltableau. Den Koalitionsvertrag wertet er als "Sammelsurium kleinteiliger Maßnahmen mit ganz viel ,Weiter so'". Und aus der Ressortverteilung liest er heraus: "Die Kanzlerin hat jeden Gestaltungsanspruch aufgegeben."

(-nau/wilp/schum)
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