Rhein-Kreis Neuss Kreis: Risiken des Freihandelsabkommens begrenzen
Rhein-Kreis Neuss · Mit einer Resolution bezieht die Kreispolitik Stellung zu den TTIP-Verhandlungen zwischen den USA und der EU.
Es ist ganz große Politik - und beschäftigt doch auch die Parteien im Rhein-Kreis: Seit Juli 2013 verhandeln die USA und die Europäische Union über das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP). Auf Initiative der Fraktion UWG/Die Aktive war das in seinen Auswirkungen für Wirtschaft und Verbraucher umstrittene Vertragswerk der Kreispolitik jetzt eine Resolution wert. Einstimmig - bei zwei Enthaltungen - signalisierten die Fraktionen zuletzt im Kreisausschuss ihre Unterstützung für ein entsprechendes Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und Unternehmen, darunter auch der Deutsche Landkreistag. Zwar begrüßen die Verbände das Ziel, Handelshemmnisse zwischen den USA und der EU abzubauen und mit der Verbesserung von Investitionsbedingungen neue Arbeitsplätze zu schaffen, gleichzeitig, so die Befürchtung, berge das Freihandelsabkommen jedoch "erhebliche Risiken" für Dienstleistungen der Daseinsvorsorge, die die Kommunen zu verantworten hätten.
So dürften zum Beispiel typische kommunale Dienstleistungen wie die Trinkwasserver- und die Abwasserentsorgung, der Öffentliche Personennahverkehr, Sozialdienstleistungen, Krankenhäuser oder Kultur nicht rein wettbewerbsorientiert organisiert werden. Andernfalls drohten die kommunalen Unternehmen aus dem Markt verdrängt zu werden - mit unkalkulierbaren Folgen für die Grundversorgung der Bürger mit den für ein menschliches Dasein als notwendig erachteten Gütern und Leistungen. "Die Bürger erwarten, dass die Steuerung und Kontrolle der Leistungen der Daseinsvorsorge durch demokratisch legitimierte kommunale Vertretungskörperschaften erfolgt", sagt Carsten Thiel, Vorsitzender der Fraktion UWG/Die Aktive.
Die Befürchtung der TTIP-Kritiker: Investitionsschutzklauseln könnten es Unternehmen möglich machen, Staaten vor nicht öffentlichen, demokratisch nicht kontrollierten Schiedsgerichten auf entgangene Gewinne zu verklagen. Auch wenn Unternehmen keinen direkten Einfluss auf staatliche Entscheidungen nähmen, könnte allein die Möglichkeit ausufernder Schadensersatzklagen das Handeln der öffentlichen Hand beeinflussen. Auch der Verbraucherschutz und Umweltstandards dürften durch das Freihandelsabkommen nicht beeinträchtigt werden. Grünen sowie Linken und Piraten reicht eine Unterstützung des Appell der Verbände an die TTIP-Verhandlungsführer nicht. SPD-Fraktionschef Rainer Thiel regte im Kreisausschuss an, dass in der kommenden Kreistagssitzung noch Ergänzungen zur Resolution nachgeliefert werden können. FDP-Fraktionschef Bijan Djir-Sarai hatte auch Bedenken, zum Beispiel wegen fehlender Datenschutzregelungen. Er betont aber auch die positive Seite des TTIP: "Die Exportwirtschaft würde profitieren. Das ist für den Rhein-Kreis sehr wichtig." Der Resolution auf der Basis des Papiers der Spitzenverbände stimmte er zu, ebenso wie Wolfgang Wappenschmidt (CDU): "Die Verhandlungen laufen, da sollten wir mit unserem Signal keine Zeit verlieren."
