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Rhein-Kreis Neuss
Kreishaushalt soll um 10 Prozent wachsen

Rhein-Kreis Neuss: Kreishaushalt soll um 10 Prozent wachsen
Der Kreistag nahm gestern im Kreissitzungssaal Grevenbroich den Etatentwurf 2018 entgegen. Die Verabschiedung ist für den 21. März 2018 terminiert. FOTO: F. Kirschstein
Rhein-Kreis Neuss. Landrat und Kämmerer legen Haushaltsentwurf 2018 vor. Das Volumen klettert erstmals über eine halbe Milliarde Euro. Von Ludger Baten

So viel Geld bewegte noch kein Kämmerer im Kreishaus. 507,4 Millionen Euro - in Einnahmen und Ausgaben - sieht der Etatentwurf 2018 des Rhein-Kreises vor, den Landrat Petrauschke und Kämmerer Graul gestern im Kreistag einbrachten. Damit wächst das Volumen nicht nur um 10 Prozent gegenüber den beiden Vorjahren (463 Millionen), sondern es klettert auch erstmals über die Marke von 500 Millionen Euro. Davon fließen, darauf wiesen die beiden Kreis-Spitzen in ihren Reden hin, einschließlich Landschaftsumlage 250,3 Millionen Euro in den Sozialbereich.

Gleichzeitig sieht der Etatentwurf eine Absenkung der Kreisumlage um 1,35 Prozentpunkte auf 39,40 Prozent vor; das niedrigste Niveau seit 2002. Dennoch müssen die acht kreisangehörigen Städte und Gemeinden in absoluten Summen mehr einzahlen als im Vorjahr. Grund: Die Berechnungsgrundlage der Umlage erhöhte sich erheblich auf den Rekordbetrag von 770 Millionen Euro. Dabei legte nicht nur die Steuerkraft der Stadt Neuss - einmaliger Sondereffekt einer Gewerbesteuer-Zahlung in Höhe von 152 Millionen Euro durch eine Johnson & Johnson-Holding - erheblich zu, die Entwicklung in Kaarst, Grevenbroich und Dormagen war gleichfalls positiv.

Doch nach Auffassung von Kämmerer Ingolf Graul besteht kein Anlass in den Konsolidierungsanstrengungen nachzulassen. Die Zuflüsse dank der gestiegenen Steuerkraft der Kommunen werden, bedingt durch die Finanzierungssystematik, nahezu komplett dadurch aufgezehrt, dass sich die Schlüsselzuweisungen des Landes um 33 Millionen Euro reduzieren. Auch Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mahnt Ausgabendisziplin an: "Trotz weiterhin positiver Konjunkturprognosen müssen wir für eine gute Zukunft hart arbeiten. Denn wir kämpfen mit stetig steigenden Ausgaben - vor allem im Sozialbereich."

Dennoch machte der Chef der Kreisverwaltung Hoffnung, dass die Kreisumlage - wenn nicht schon im Laufe der Etatberatungen, so doch später im Jahr - weiter reduziert und somit die Kommunen zusätzlich entlastet werden könnten: "Sollte ohne neue Belastungen die Landschaftsumlage im Jahr 2018 um 1,5 Prozentpunkte gesenkt werden, wäre eine Absenkung auf 37,9 Prozent möglich. Wenn bis März weitere Einsparmöglichkeiten entstehen, werden auch diese noch zu einer weiteren Senkung führen."

Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, Verbesserungen aus der Landschaftsumlage ohne Abzug an die Kommunen durchzureichen, wurde von der CDU/FDP-geführten Mehrheit zur Beratung an den Finanzausschuss verwiesen - wie der gesamte Haushaltsentwurf. Verabschiedung ist am 21. März 2018.

Ob die Bürgermeister der kreisangehörigen Städte und Gemeinden mit diesem Finanzplan des Landrates einverstanden sind, muss sich noch zeigen. Eine offizielle Stellungnahme der Rathaus-Chefs stehe noch aus, sagte Hans-Jürgen Petrauschke gestern auf Anfrage unserer Redaktion. Eine Aussage, die Anfang des Monats der Kaarster Kämmerer Stephan Meuser tat, macht indes deutlich, dass die Vorstellungen von Kreis und Kommunen zumindest noch um einen Prozentpunkt auseinander liegen. Meuser sagte damals im städtischen Hauptausschuss: "In der Kreiskämmerersitzung haben sich die Kämmerer der Kommunen geeinigt, dass der Hebesatz für die Kreisumlage auf 36,91 Punkte gesenkt werden kann."

Quelle: NGZ
 
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