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Rhein-Kreis Neuss
Kreispolitik will Kooperation der Kommunen vorantreiben

Rhein-Kreis Neuss. Mehr Kooperationen zwischen den Kommunen, weniger teure Alleingänge - Carsten Thiel, Fraktionschef UWG/Die Aktive im Kreistag, fordert "mehr Druck auf den Kessel" bei der interkommunalen Zusammenarbeit.

Auf Antrag seiner Fraktion traf sich jetzt eine Arbeitsgruppe aus Politik und Verwaltung, um Sparpotenziale durch wirtschaftliche Zusammenarbeit der Kommunen zu prüfen. "Alle stöhnen angesichts knapper Kassen. Es ist an der Zeit, Kooperationen endlich umzusetzen", sagt Thiel. Grundlage müsse eine nüchterne Analyse sein. Kirchturmdenken und kommunale Eitelkeiten seien fehl am Platz. Kooperationen seien nicht nur mit dem Kreis, sondern auch seinen Kommunen sowie mit Nachbarn in der Region denkbar.

In mehr als 30 Bereichen arbeitet der Kreis bereits mit seinen Städten und Gemeinden zusammen. Aktuell hat er mit der Stadt Meerbusch eine Vereinbarung zur Übernahme der Beihilfesachbearbeitung zum 1. April geschlossen und der Stadt Dormagen eine Kooperation der Musikschulen angeboten. Weitere Kooperationen betreffen die Adoptionsvermittlungsstelle, die Förderschulen, die Gewerbeüberwachung, die örtliche Rechnungsprüfung oder die Einrichtung eines gemeinsamen Chemischen Untersuchungsamtes. "Die interkommunale Zusammenarbeit leistet einen wichtigen Beitrag dazu, auch im demografischen Wandel weiter eine leistungsfähige und bezahlbare öffentliche Verwaltung zu bieten", sagt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU). Allerdings brauche es einen langen Atem, um neue Kooperationsmodelle an den Start zu bringen. Gert Ammermann betont für die CDU, dass Kooperationen nur im Konsens mit den Kommunen erfolgten und keine Einbahnstraßen in Richtung Kreis seien. Rainer Thiel (SPD) mahnt, dass nicht nur Effizienzsteigerung und Kosteneinsparung als Maßstab angelegt werden dürften: "Was bürgernah erledigt werden soll, muss in den Kommunen bleiben." In weiteren Sitzungen will die AG jetzt konkrete Sparvorschläge entwickeln.

(ki-)
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