Rhein-Kreis Neuss Kreistag: Eklat um Braunkohle-Resolution
Rhein-Kreis Neuss · In heftigem Streit und dem Abgang von SPD, Grünen, Linken, Piraten und Die Aktive endete im Kreistag der Versuch, mit einer Resolution gegen die Pläne von Minister Gabriel zu protestieren, nach denen die Kraftwerke vor dem Aus stehen.
Auf den ersten Blick wirkt es wie ein starkes Signal an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD): Einstimmig beschloss der Kreistag gestern eine Resolution gegen das von Gabriel vorgelegte "Eckpunktepapier Strommarkt". In Solidarität mit den Menschen im Rheinischen Revier wird darin harte Kritik an den Vorschlägen aus Berlin geübt. Gabriels Klimaschutz-Pläne, die letztlich das Aus für Braunkohlenkraftwerke bedeuten würden, dürften so nicht bleiben. Andernfalls würden massiv Arbeitsplätze vernichtet und die Region in eine Strukturkrise gestürzt. Aber: Der Wert der Resolution ist begrenzt. Vor der Abstimmung verließen SPD, Grüne, Linke, Piraten und Die Aktive unter Protest den Saal.
Übrig blieben nur noch die Kreistagsabgeordneten von CDU, FDP, UWG, Zentrum und AfD. Die verabschiedeten die Resolution dann als Teil einer bereits seit zwei Wochen vorliegenden Resolution zu Energie- und Wirtschaftspolitik, die Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) in den Kreistag eingebracht hatte. Genau das hatte das Oppositionsbündnis um den designierten Landratskandidaten Hans Christian Markert (Grüne) verhindern wollen. Bei Sitzungsbeginn beantragte SPD-Fraktionschef Rainer Thiel, die Resolution gegen das Gabriel-Papier losgelöst von der Petrauschke-Resolution und einem ebenfalls seit Tagen vorliegenden Gegenantrag von SPD, Grünen, Linken und Piraten zu verabschieden.
Die CDU lehnte das mit Verweis auf die thematische Nähe zu weiteren Anträgen auf der Tagesordnung ab. Darauf beantragte die SPD eine Sitzungsunterbrechung, die Oppositionsfraktionen zogen sich zur Beratung zurück. Als es nach einer guten halben Stunde weitergehen konnte, hatten sie sich offenbar auf eine Strategie geeinigt. Der eigene Antrag zur Wirtschaftspolitik im Kreis wurde zurückgezogen, für den entsprechenden Tagesordnungspunkt persönliche Erklärungen angekündigt. Und die gab es dann auch in großer Zahl: Wie SPD-Fraktionschef Rainer Thiel warfen viele Kreistagsabgeordnete von SPD, Grünen, Linken, Piraten, Die Aktive den Fraktionen von CDU und FDP "Geschäftsführungstricks" vor, die eine gemeinsames Signal gegen die Gabriel-Pläne unmöglich gemacht hätten. Markert erklärte sich zwar mit den Bergleuten im Revier solidarisch, an einer Abstimmung über eine entsprechende Resolution wolle er aber nicht teilnehmen, so lange es dabei gleichzeitig auch um Petrauschkes Wirtschafts-Papier gehe. Daran änderten auch Hinweise des Landrates und Gert Ammermanns (CDU) nichts, die betonten, dass über die ursprünglichen Petrauschke-Thesen und die Reaktionen auf die Gabriel-Pläne - wie in vielen strittigen Fällen sonst üblich - getrennt abgestimmt werden könnte.
Mit ähnlich lautenden, teils abgelesenen Erklärungen meldete sich ein Kreistagsmitglied des Markert-Bündnisses nach dem anderen zu Wort und erklärte, an der Abstimmung nicht teilnehmen zu können. Einige wie zum Beispiel Gertrud Servos oder Doris Hugo-Wissmann (beide SPD) bekräftigten ihre Argumentation mit dem Verweis auf eine besondere Situation nach dem Flugzeugabsturz in den französischen Alpen. CDU-Fraktionschef Dieter Welsink fand das empörend, ebenso wie sein Fraktionskollege Wolfgang Wappenschmidt (CDU) oder FDP-Fraktionsvorsitzender Bijan Djir-Sarai: "Was hat das furchtbare Unglück mit der Energiepolitik im Rhein-Kreis zu tun?" Mit Blick auf das Leid der Hinterbliebenen sei das Vermischen dieser Themen unwürdig und respektlos. Thiel versuchte entsprechende Äußerungen nach der Sitzung zu relativieren und sprach von einer emotional aufgeladenen Situation.
Der CDU sei von vornherein klar kommuniziert worden, dass eine gemeinsame Resolution nur getrennt von den strittigen Anträgen zur Wirtschaftspolitik machbar gewesen wäre. Diese Anträge, so Erhard Demmer (Grüne), setzten sich grundsätzlicher mit der Ausrichtung der Wirtschaftspolitik im Kreis auseinander, bei der Reaktion auf Gabriel gehe es um Tagespolitik.
Aus CDU-Sicht stellte sich das anders da: Petrauschke habe in seiner Resolution genau das Szenario beschrieben, das mit den Gabriel-Plänen nun einzutreten drohe. Das Oppositionsbündnis habe in seinem Gegenantrag noch davon gesprochen, dass für die Braunkohle in der Region noch bis 2045 Verlässlichkeit herrsche und mit Spekulationen über kurzfristige Kraftwerksstilllegungen Strukturbrüche erst herbeigeredet würden. Mit dem Eckpunktpapier von SPD-Chef und Wirtschaftsministers Gabriel sei die Opposition aber von der Realität eingeholt worden.
