Rhein-Kreis Neuss Kreistag: Neuer Mietspiegel löst Wohnproblem nicht

Rhein-Kreis Neuss · Am 1. Februar tritt ein neues Regelwerk mit dem sperrigen Titel "grundsicherungsrelevanter Mietspiegel" in Kraft. Das beschloss jetzt der Kreistag mit Stimmen von CDU, SPD und FDP. Doch in dem Gremium bestand Einigkeit, dass damit die Probleme nicht gelöst sind. "Uns fehlen kreisweit bis zum Jahr 2020 rund 12.500 Wohnungen", rechnet Carsten Thiel vor. Der Chef der Fraktion UWG/Die Aktive erneuerte die Forderung nach einer eigenen Wohnungsbaugesellschaft des Kreises, um mehr Wohnungen, "insbesondere bezahlbare", errichten zu können.

Seit Jahren wird um den "grundsicherungsrelevanten Mietspiegel" gerungen. Er gibt vor, welche Mieten der Kreis als örtlicher Träger der Kosten für Unterkunft (KdU) nach dem Sozialgesetzbuch (SGB II und XII) zu zahlen hat. Das Problem: Die Sätze liegen oftmals - insbesondere in Neuss - unter den Mieten, die auch für öffentlich geförderte Wohnungen verlangt werden. Darunter leiden Langzeitarbeitslose, Alleinerziehende oder Rentner. Das jetzt verabschiedete Zahlenwerk hebt zwar die Mietsätze an, doch nicht im erforderlichen Maße. Diese Meinung vertritt jedenfalls Carsten Thiel. Er kritisiert, dass für die Neuberechnung zu viele Bestandsmieten und zu wenig aktuelle Angebotsmieten herangezogen wurden. Das ergebe ein schiefes Bild. Seine Fraktion enthielt sich dennoch bei der Abstimmung, weil in Zukunft der Mietspiegel alle zwei - statt wie bisher drei - Jahre angepasst werden soll. Damit folgte der Kreistag einem Vorschlag der SPD, die ebenfalls die "sehr angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt" beklagte. Vielerorts, so Kreistagsabgeordneter Harald Holler (SPD), würden kommunale Bauvereine ihren Auftrag der Daseinsvorsorge nicht mehr gerecht. Die Grünen und die Piraten stimmten gegen den neuen Mietspiegel, die Linke enthielt sich.

In der Diskussion erneuerte Dieter Welsink (CDU) die Forderung, mehr Bauland auszuweisen: "Wenn wir Zuzugsgebiet bleiben wollen, müssen wir auch Wohnraum schaffen." Dem widersprach Landrat Hans-Jürgen Petrauschke nicht. Er warb aber für einen relativierten Blick auf die Lage am Wohnungsmarkt: "Alle haben im Kreis eine Wohnung, aber vielleicht haben sie nicht die gewünschte." Richtig sei, dass Wohnungen gebaut werden müssten. Daher habe er vor Jahresfrist vorgeschlagen, eine Kreis-Wohnungsbaugesellschaft zu gründen.

(lue-)
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