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Rhein-Kreis Neuss
Kreisumlage könnte weiter auf 37,6 Prozent sinken

Rhein-Kreis Neuss. Dass es keine hitzigen Diskussionen gab, belegte die Zeit: Nach vier Stunden waren die Mitglieder des Finanzausschusses, die sich gestern um 9 Uhr zu ihrer Sitzung getroffen hatten, fertig.

Sie empfahlen dem Kreistag (Sitzung am 21. März), den Hebesatz der Kreisumlage für 2018 auf 39,1 Prozent festzulegen (beim Etatentwurf im Dezember lag der noch bei 39,4 Prozent). Doch wie Landrat Hans-Jürgen Petrauschke betonte, könnte die Umlage weiter sinken, wenn der Landschaftsverband in der Etatsitzung Anfang Mai seine Umlage um 1,5 Prozentpunkte absenke.

"37,6 Prozent wäre historisch niedrig", sagte Dieter W. Welsink, Fraktionsvorsitzender der CDU. Und Tim Tressel von der FDP betonte: "Das wäre ein angemessener Ausgleich zwischen den Interessen der Städte und Gemeinden einerseits und einer soliden Finanzausstattung des Kreises andererseits." Auch Rainer Thiel, Fraktionschef der SPD, erkannte an, dass der Rhein-Kreis die Städte und Gemeinden in der Gestaltung ihrer Aufgaben unterstütze. Doch nach wie vor hadern SPD und Grüne, wie Susanne Stephan-Gellrich bestätigte, mit der Summe von 4,9 Millionen Euro, die der Landschaftsverband im vergangenen Jahr an den Rhein-Kreis zurückerstattet hatte. Denn auch dieses Geld sollte ihrer Meinung nach an die Kommunen weitergegeben und nicht in die Kreiskrankenhäuser gesteckt werden. "Damit sind wir leider nicht durchgekommen", so Stephan-Gellrich.

In absoluten Zahlen müssen die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage 2018 zwar mehr aufwenden als 2017, haben aber selbst viel höhere Einnahmen erzielt. Der Kreis erhält daher nur noch sechs Millionen Euro Schlüsselzuweisungen vom Land. Das sind 33 Millionen Euro weniger als im Vorjahr. Weiter im Fokus: der Abbau von Schulden auf 31,7 Millionen Euro (vor zehn Jahren lagen die bei mehr als 103 Millionen Euro). Beschlossen wurde in der Finanzausschuss-Sitzung, 5000 Euro in die Fortschreibungs des Digitalisierungskonzeptes zu stecken, die Zuschüsse für die Übungsleiter um 75.000 auf dann 345.000 Euro zu erhöhen sowie für ein Konzept zur Wohnraumförderung 100.000 Euro bereit zu stellen. Damit zeigte sich auch UWG-Fraktionsvorsitzender Carsten Thiel zufrieden. Entsetzt dagegen war Rainer Thiel über einen Antrag der UWG, die Arbeit der Wohlfahrtsverbände ab 2019 nur noch projektbezogen zu unterstützen. Das allerdings wurde in einen Prüfauftrag geändert. Wie "messbare Qualitätskennzahlen" im Wohlfahrtsbereich erstellt werden können, soll nun im Sozialausschuss beraten werden.

(goe)
 
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