Rhein-Kreis Neuss Metropolregion: Noch lange nicht alles im Fluss
Rhein-Kreis Neuss · Die Gründung der Metropolregion Rheinland verzögert sich. Im Kreistag wurden erhebliche Bedenken gegen die geplante Satzung angemeldet. Die Aufgaben der Metropolregion seien ungeklärt.
National und international bekannter werden, als Wirtschafts- und Wohnstandort, aber auch als Ziel für Touristen und Kulturbegeisterte, Kräfte bündeln für eine bessere Infrastruktur, gemeinsam mehr Fördergelder aus EU-Töpfen in die Region holen - die großen Ideen, die mit dem Projekt Metropolregion Rheinland verbunden sind, hören sich gut an, erweisen sich in der praktischen Umsetzung aber als schwierig. Dabei geht es noch nicht einmal um einzelne Sachthemen, sondern zunächst nur um die Gründung des Vereins "Metropolregion Rheinland e.V.". Der soll dafür sorgen, dass sich das Rheinland auf Augenhöhe zum bestehenden Regionalverband Ruhr (RVR)/Metropole Ruhr und international sichtbar als Wirtschaftsstandort positionieren kann.
Bei der Kreistagsitzung gestern hätte eigentlich bereits der Beitritt zur Metropolregion beschlossen werden sollen, angesichts kontroverser Diskussionen um die Satzung für den Zusammenschluss von Kommunen und Wirtschaftsverbänden, lotete Landrat Hans-Jürgen Petrauschke aber erst einmal die Stimmung in den Fraktionen aus, um im Lenkungskreis, der die Gründung vorbereitet, auf Nachbesserung drängen zu können. Einzig die SPD hätte die gestern vorgelegte Vereinssatzung mitgetragen. "Wir begrüßen, das sich alle Akteure grundsätzlich darauf verständigt haben, die Metropolregion zu gründen. Diesen Schwung müssen wir nutzen, um die Gründung jetzt auch wirklich zu vollziehen", sagte SPD-Fraktionschef Rainer Thiel.
CDU-Fraktionsvorsitzender Dieter Welsink betonte zwar die Chancen, die mit der Metropolregion verbunden seien, warnte aber auch vor "vielen Geburtsfehlern". Dazu gehörten etwa die Möglichkeit von Doppelmitgliedschaften in der Metropolregion Rheinland und der Metropole Ruhr, wie sie Duisburg der Kreis Wesel anstreben, das Mitspracherecht der Politik und eine fehlende Definition der Aufgaben der Metropolregion. Das könnte zum Beispiel Planungsfragen oder die Wirtschaftsförderung betreffen. Ähnlich hatte es vorgestern bereits der Regionalrat in Köln kritisiert. "Ein Verein ohne Aufgaben macht keinen Sinn und muss nicht mit 800.000 Euro aus der Region - davon 22.500 Euro aus dem Kreis - finanziert werden", sagte Petrauschke.
Hans Christian Markert (Grüne)regte an, im Ältestenrat Aufgaben zu definieren, die gegebenenfalls an die Metropolregion abgegeben werden könnten. Letztlich sei damit allerdings die Frage verbunden, ob bei einer funktionierenden Metropolregion Regionalräte in Köln und Düsseldorf noch benötigt würden. Petrauschke skizzierte sogar ein Szenario mit einer Auflösung der Regierungsbezirke Köln und Düsseldorf - allerdings verbunden mit der Frage, ob das in Zeiten wachsender Verwaltungsaufgaben Sinn mache. Aus Sicht von Kirsten Eickler, Linke, fehlt es an der Beteiligung von Arbeitnehmervertretern und Verbänden, etwa aus dem Umweltschutz. Tim Tressel (FDP) warnte angesichts von Forderungen nach politischer Mitwirkung aller Fraktionen aller beteiligten Kommunen davor, die Handlungsfähigkeit der Metropolregion nicht aus den Augen zu verlieren. Welsink hätte die ganze Satzung am liebsten komplett zur Überarbeitung zurückgegeben: "Das Bild wird immer diffuser." Horst Fischer (SPD) hingegen warb weiter für eine schnelle Gründung: "Wir dürfen den Grundgedanken, die internationale Vermarktung des Rheinlands nicht zerreden."
Das Ergebnis, als Petrauschke nach einem Meinungsbild fragte: Grundsätzlich wird die Metropolregion einstimmig begrüßt. Nur die SPD würde aber Doppelmitgliedschaften wie im Fall von Duisburg und Wesel zustimmen. Die übrigen Fraktionen könnten sich höchstens mit einer zeitlich begrenzten Probemitgliedschaft für diese Kommunen abfinden - mit der Maßgabe, sich dann zwischen Ruhrgebiet oder Rheinland entscheiden zu müssen. Auch bei der Definition der Aufgaben der Metropolregion sahen alle - mit Ausnahme der SPD - dringenden Nachholbedarf.
