Rhein-Kreis Neuss Petition fordert Schaffung von Digitalministerium
Rhein-Kreis Neuss · Gemeinsam mit anderen Institutionen unterstützt der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) im Rhein-Kreis Neuss die Petition "Gesucht: Digitalminister (m/w)". Das erklärt Kurt-Herbert Derichs, Leiter des BVMW-Kreisverbandes, in einer Mitteilung. "Deutschland ist ein digitales Entwicklungsland und hat den Anschluss an die führenden IT-Regionen verloren. Wir fordern, das Zuständigkeitschaos in der Bundesregierung bei Fragen der Digitalisierung mit einer großen Lösung zu beenden", betont Derichs.
Deutschland benötige ein Digitalministerium, das Fördermittel bündelt und Ausschreibungsprozesse im Wettbewerb steuert. "Nur so können auch die Kommunen im Rhein-Kreis Neuss profitieren", erklärt Derichs. Es sei ärgerlich, dass der Entwurf des Koalitionsvertrags noch hinter das Sondierungspapier aus dem Januar zurückfalle. CDU/CSU und SPD seien mit der Forderung in den Wahlkampf gezogen, dass es im Kanzleramt zumindest einen digitalen Koordinator geben soll.
Genau diese Forderung fehle nun im Koalitionsvertrag, der stattdessen die Einrichtung eines Bereichs "Heimat" im Innenministerium vorsehe. Regionalpolitik werde aber vor Ort gestaltet, im Rhein-Kreis Neuss, Düsseldorf, Essen, Köln und in anderen Kommunen. Die Petition findet sich unter www.digitalministerium.org.
