Rhein-Kreis Neuss Politik sucht Ursachen für Misserfolg bei "Regionalen"
Rhein-Kreis Neuss · Nach dem Scheitern der Region im Wettbewerb um das Strukturprogramm NRW wird nach Schuldigen gefragt.
Für die Innovationsregion Rhein-Ruhr (IRR) hätte es der sprichwörtliche Lottogewinn sein können: Mit der Teilnahme an einer "Regionalen", dem regionalen Strukturprogramm des Landes, wollte die Region den Strukturwandel für die Zeit nach Braunkohle und Tagebau einläuten. "Hätte, hätte..." Denn: Die Landesmittel werden nicht bevorzugt in die IRR fließen. Die Jury gab anderen Regionen den Vorzug. Über das Warum wurde gestern im Kreisausschuss gestritten. CDU-Fraktionschef Dieter Welsink kann die Entscheidung nicht nachvollziehen: "Wenn eine Region Strukturförderung braucht, dann ist es das Braunkohlerevier."
SPD-Fraktionschef Rainer Thiel hingegen verteidigt die Entscheidung der Regionale-Jury: "Wettbewerb ist Wettbewerb. Die vom Rhein-Kreis unterstützten Bewerbungen lagen offenbar ziemlich weit hinten." Neben der IRR-Bewerbung hatte der Rhein-Kreis mit Partnern vom Niederrhein auch das Regionale-Projekt "NiederRheinLande" unterstützt - ebenfalls erfolglos. "Die Frage muss lauten: Waren wir gut genug? Wir können die Schuld nicht bei der Jury suchen", so Thiel. Erhard Demmer (Grüne) sieht das ähnlich. Die vom Land letztlich ausgewählten Projekte in Südwestfalen seien offensichtlich von "anderer Qualität". Der IRR, so Demmer, fehlten ausgearbeitete Konzepte. Bei den bislang entwickelten Ideen stehe die Schaffung neuer Arbeitsplätze nicht im Mittelpunkt.
Landrat Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) lässt diese Kritik nicht gelten: Die IRR-Bewerbung um die Regionale sei gerade von Rainer Thiel und seinem SPD-Landtagskollegen aus dem Rhein-Erft-Kreis, Guido van den Berg, kräftig unterstützt worden. "Sie sind also auch mit der IRR-Bewerbung gescheitert", so Petrauschke. Südwestfalen komme bereits zum wiederholten Mal in den Genuss der Strukturförderung, die hierzulande zum Beispiel hätte helfen können, in Frimmersdorf neue Jobs zu schaffen, wenn das alte Kraftwerk aus der Netzreserve falle.
Hans-Ulrich Klose (CDU) will jetzt geklärt wissen, nach welchen Kriterien die Jury über die Regionale-Bewerbungen entschieden hat: "Das ist komplett intransparent." Welsink mahnt unterdessen in Sachen Strukturwandel zur Gemeinsamkeit. Der Rhein-Kreis habe - auch weil in der Vergangenheit von der Landesförderung oft nicht berücksichtigt - seine wirtschaftliche Stärke selbst entwickelt. Darauf gelte es aufzubauen. Beim Land sei der Wille zur Unterstützung der Region offenbar nicht so ausgeprägt wie im Fall anderer Landesteile. Unzufrieden zeigte sich Welsink auch mit der IRR, einem Verbund von Kommunen, Handwerk und Industrie im Revier: "Die IRR ist bislang ein zahnloser Tiger und hat keine Ergebnisse geliefert, die uns im Strukturwandel nach vorn bringen."
Damit immerhin gibt es eine Überstimmung mit der SPD: "Das IRR-Büro braucht mehr Professionalität", sagt Rainer Thiel. Dies sei keine Kritik an den handelnden Personen. Die Ausstattung der IRR-Organisation gehöre aber auf den Prüfstand.
