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Rhein-Kreis Neuss
Regionalrat kritisiert Entwurf zu Landesnaturschutzgesetz

Rhein-Kreis Neuss. Politiker von CDU, FDP und Freien Wählern lassen kein gutes Haar an dem Vorschlag aus dem Haus von Umweltminister Remmel (Grüne): Der neue Entwurf zum geplanten Landesnaturschutzgesetz in Nordrhein-Westfalen höhle die kommunale Planungshoheit aus.

Zudem binde er zu viel Personal und behindere den Landschaftsschutz eher als dass er ihn fördert, heißt es in einer Resolution, die der Regionalrat Düsseldorf unter Vorsitz von Hans-Jürgen Petrauschke verabschiedet hat.

"Das grundsätzlich positive Ziel des Gesetzentwurfs, den Naturschutz zu stärken, wird durch zahlreiche bürokratische Hürden und Zuständigkeitsveränderungen gefährdet, die zu einem erheblichen Mehraufwand bei den Unteren Landschafsbehörden führen, die Kompetenzen der lokalen politischen Gremien einschränken, Genehmigungsverfahren verzögern und darüber hinaus Mehrkosten verursachen werden", so CDU-Fraktionschef Hans Hugo Papen.

Neue Regelungen und Verbote sowie das erstmals vorgesehene Vorkaufsrecht zugunsten von Naturschutzstiftungen für hochwertige Landwirtschaftsflächen führten zu einer gravierenden Verknappung von Ackerböden und schränkten die Landwirtschaft massiv ein, finden die stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Manfred Läckes und Michael Müller. Darüber hinaus sollen die Mitwirkungsrechte der Naturschutzvereine erheblich erweitert werden. Hierdurch werde nicht nur die Handlungsfähigkeit der Unteren Landschaftsbehörden erheblich eingeschränkt, es sei auch zu befürchten, dass die Bürger auf ihre Entscheidungen unangemessen lange warten müssten und sich die Gebühren durch den größeren Verwaltungsaufwand erhöhen werden, heißt es in der Resolution. Kritisiert wird zudem die Kompetenzerweiterung der Naturschutzbeiräte.

Quelle: NGZ
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