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Rhein-Kreis Neuss
Rhein-Kreis: Land soll auf Kommunal-Soli 2017 verzichten

Rhein-Kreis Neuss. Eine Zwangsabgabe und eine Strafe für Städte und Gemeinden, die sparsam haushalten, nichts anderes ist aus Sicht von CDU und FDP der sogenannte Kommunal-Soli. Von Frank Kirschstein

Im Kreisausschuss setzten beide Fraktionen gestern mit Unterstützung von UWG/Die Aktive eine Resolution durch, mit der der Rhein-Kreis die rot-grüne Landesregierung auffordert, im kommenden Jahr auf die umstrittene Abgabe zu verzichten. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke stimmten gegen die Resolution. "Der Kommunal-Soli ist das falsche Instrument", sagt CDU-Fraktionschef Dieter Welsink. Wenn sich das Land entscheide, Kommunen, die tief in den roten Zahlen stecken, zu helfen, sei das seine Sache: "Eine solche Hilfe darf aber nicht zulasten der Kommunen gehen, die seit Jahren vernünftig wirtschaften." Carsten Thiel (UWG/Die Aktive) sieht es ebenso: "Der Kommunal-Soli ist eine Zwangsabgabe."

Dem widerspricht Rainer Thiel (SPD) energisch. Es gehe eben nicht um Zwang, sondern um Solidarität der Kommunen untereinander - eine Eigenschaft, die Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Jahrzehnten stark gemacht habe. Das Projekt Kommunal-Soli sei, so Thiel, nachweislich erfolgreich: 61 Kommunen in NRW, die Mittel aus dem Finanztopf bekommen, werde bis 2018 geholfen, wieder ausgeglichene Haushalte vorlegen zu können. Zudem sei es die schwarz-gelbe Landesregierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gewesen, die die Kommunen erst habe "bluten" und in die Krise stürzen lassen. 2018, so Thiel weiter, laufe der Kommunal-Soli ohnehin aus - die beantrage Resolution sei deshalb verzichtbar, zumal die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis 2017 deutlich weniger zahlen müssten: rund 1,9 Millionen Euro statt 7,3 Millionen Euro im laufenden Jahr. Für Gert Ammermann (CDU) ändert das jedoch nicht: "Das System ist und bleibt falsch." Der Gesetzgeber habe über den Soli für 2017 noch nicht endgültig entschieden. Die Resolution komme also zur rechten Zeit. Zudem hätten zahlende Kommunen gegen die Abgabe geklagt. Die Resolution sei also auch ein Zeichen von Solidarität.

Dies allerdings nach Meinung von Grünen-Fraktionschef Erhard Demmer ohne Aussicht auf Erfolg: "Der Kommunal-Soli als konkreter Stärkungspakt ist ein Erfolgsmodell." Die Kommunen, denen mit dem Geld geholfen werde, müssten unter strengen Auflagen ihren Haushalt sanieren. Dies funktioniere - übrigens auch in der Stadt Korschenbroich, die nicht einzahle, sondern vom Kommunal-Soli profitiere.

Vor Gericht, so die Prognose Demmers, werde der Kommunal-Soli Bestand haben. Ammermann warnt hingegen vor falschen Erwartungen: Anzunehmen, dass Kommunen in finanzieller Bedrängnis 2018, mit Auslaufen des Kommunal-Soli, dauerhaft stabil seien, sei leichtfertig. Landesweit lasteten allein 25 Milliarden Euro Kassenkredite auf den Kommunen. "Die sind 2018 nicht plötzlich weg. Im Gegenteil: Die Kassenkredite steigen seit Jahren kontinuierlich", sagt Ammermann. Auch Bertram Graf Nesselrode betonte für die CDU, dass ein Verzicht auf die Resolution nicht zur Debatte stehe: "Beim Kommunal-Soli geht es nicht um Solidarität. Solidarität ist etwas Freiwilliges, nichts, das von oben verordnet wird."

Quelle: NGZ
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