Fotos Sagen Sie mal - Hermann Gröhe (CDU)
Der Bund übernimmt steigende Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Reicht das aus, um Kommunen in Finanznot zu helfen oder muss mehr getan werden, um die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden für die Zukunft zu sichern? Allein diese Kostenübernahme entlastet den Rhein-Kreis Neuss 2014 um fast 20 Millionen Euro. Obwohl die kommunale Finanzausstattung Sache der Länder ist, tut hier der Bund mehr als je zuvor. Mit der teilweisen Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen durch den Bund wollen wir aber noch mehr tun, um die Finanzkraft der Kommunen zu stärken.
Neue Straßen im Osten, Schlaglöcher im Westen. Soweit das pauschale Vorurteil. Andererseits: Als Logistik-Standort mit vielen Pendlern ist der Kreis auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Und nicht nur die Rheinbrücken in der Region bröckeln? Was tun Sie, damit der Kreis mobil bleibt? Die Pflege und der Ausbau unserer Infrastruktur werden ein Topthema der nächsten Wahlperiode. Wir wollen allein für die Bundesfernstraßen in den nächsten vier Jahren rund fünf Milliarden Euro zusätzlich aufwenden, aber auch die übrigen Verkehrsträger, Wasser und Schiene, stärken. Dabei habe ich die Wahlkreisanliegen im Blick!
Deutschland hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Wie kann der Wandel in der Energieversorgung effektiv, zeitnah, aber auch unter Berücksichtigung der betroffenen Kommunen – Stichwort Braunkohleverstromung im Rhein-Kreis – organisiert werden? Bei der Energiewende müssen alle mitmachen! Dass Rot-Grün im Bundesrat die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung gestoppt hat, ist unverantwortlich. Wir wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze besser verzahnen, überzogene Subventionen zurückführen. Die Braunkohle hat beim Einsatz modernster Kraftwerkstechnik auch künftig ihren Platz.
Die Proteste der „Wutbürger“ gegen das Bahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ machen Schule. Ein Beispiel aus dem Kreis: die Proteste gegen den Strom-Konverter und neue Hochspannungs-Trassen. Wie könnte die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessert werden? Wir haben bereits im Juni gesetzlich geregelt, dass künftig eine Bürgerbeteiligung frühzeitig erfolgen soll, also auch bei der Erörterung der Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht und welche Alternativlösungen es gibt. Dies gilt es künftig zu nutzen. Auch beim Konverter bestehen wir auf die Suche nach Alternativen.
Mieten und Immobilienpreise in der Region steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Der Städtetag fordert bereits eine Deckelung von Mieten in Ballungsräumen und mehr Investitionen auch des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Wie wollen Sie die Situation entschärfen? Ein verstärkter Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz! Deshalb wollen wir ihn steuerlich fördern. Gerade städtische Wohnungsunternehmen sind gefordert, für bezahlbaren Wohnraum zum Beispiel für Familien zu sorgen und tun dies in unserer Region auch. Eine Mietpreisdeckelung sollte auf Städte mit besonders angespannter Wohnraumsituation beschränkt bleiben.