Der Bund übernimmt steigende Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Reicht das aus, um Kommunen in Finanznot zu helfen oder muss mehr getan werden, um die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden für die Zukunft zu sichern? Während 2011 noch 144 Städte und Gemeinden kein genehmigtes Haushaltssicherungskonzept hatten, waren es im vergangenen Jahr nur noch 29 dank des rot-grünen Stärkungspakets für NRW. Aber für die Mehrheit der Kommunen gilt, dass sie sich für circa zehn Jahre noch in der Haushaltssicherung befinden. Deshalb sollte der Bund gerade für die Bereiche Bildung und Teilhabe Mittel zuweisen, mit denen Bildungsangebote und Bewegungsangebote verbessert werden können.

Neue Straßen im Osten, Schlaglöcher im Westen. Soweit das pauschale Vorurteil. Andererseits: Als Logistik-Standort mit vielen Pendlern ist der Kreis auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Und nicht nur die Rheinbrücken in der Region bröckeln? Was tun Sie, damit der Kreis mobil bleibt? Wir favorisieren den Straßenerhalt gegenüber dem Straßenausbau. 95 Prozent aller Belastungen für die Straßen gehen auf den immer weiter zunehmenden Lkw-Verkehr zurück. Deshalb muss dieser stärker an den Unkosten beteiligt werden und es muss auf Wasser und Schiene umgelenkt werden. Nur so können wir C02-Minderungsziele erreichen.

Deutschland hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Wie kann der Wandel in der Energieversorgung effektiv, zeitnah, aber auch unter Berücksichtigung der betroffenen Kommunen – Stichwort Braunkohleverstromung im Rhein-Kreis – organisiert werden? Bisher wurden 21 Gaskraftwerke stillgelegt, um das Überangebot auf dem Strommarkt abzubauen. Das ist der falsche Weg, da gerade Gaskraftwerke im Einsatz flexibler sind und mit der Verstromung durch Braunkohle eine zu hohe Umweltbelastung und zu hohe landschaftliche Eingriffe verbunden sind. Es darf nicht sein, dass weiterhin ganze Dörfer umgesiedelt werden.

Die Proteste der „Wutbürger“ gegen das Bahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ machen Schule. Ein Beispiel aus dem Kreis: die Proteste gegen den Strom-Konverter und neue Hochspannungs-Trassen. Wie könnte die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessert werden? Über die Medien und speziell auch das Internet sollen Regierung und Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und der Wirtschaft ihre Planungsunterlagen offen legen. Dies wird erleichtert durch freien WLAN-Zugang der Stadt, wie dies in Pforzheim bereits geschehen ist. Bei stärkerer und frühzeitiger Einbindung der Bürgerschaft ist auch sichergestellt, dass optimale Lösungen im konstruktiven Miteinander gefunden werden.

Mieten und Immobilienpreise in der Region steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Der Städtetag fordert bereits eine Deckelung von Mieten in Ballungsräumen und mehr Investitionen auch des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Wie wollen Sie die Situation entschärfen? Das Handlungskonzept Wohnungsbau, das von Grünen, CDU und SPD in Meerbusch getragen wird, ist mit der Forderung nach mindestens 30 Prozent öffentlich gefördertem Wohnraum wegweisend. Quotierungen sind inzwischen auch in anderen Städten üblich. Neu sind die von Grünen und CDU favorisierten Instrumente der Gewährung von städtischen Darlehen und einem Preisnachlass beim Erwerb städtischer Grundstücke.