Der Bund übernimmt steigende Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung. Reicht das aus, um Kommunen in Finanznot zu helfen oder muss mehr getan werden, um die Handlungsfreiheit der Städte und Gemeinden für die Zukunft zu sichern? Gesellschaftlicher Zusammenhalt und soziale Gerechtigkeit sind die Leitlinien meiner Politik für die Kommunen. Dabei setzen ich folgende Prioritäten: 1. Weiterentwicklung der Städtebauförderung, 2. Sicherung der Daseinsvorsorge auch in ländlichen Räumen, 3. energetische Sanierung der Stadtquartiere, 4. Bereitstellung eines ausreichenden Angebotes an bezahlbarem Wohnraum und einer angemessenen Verkehrsinfrastruktur.

Neue Straßen im Osten, Schlaglöcher im Westen. Soweit das pauschale Vorurteil. Andererseits: Als Logistik-Standort mit vielen Pendlern ist der Kreis auf eine gute Infrastruktur angewiesen. Und nicht nur die Rheinbrücken in der Region bröckeln? Was tun Sie, damit der Kreis mobil bleibt? Die SPD wird nach der Wahl für den Ausbau der Infrastruktur zwei Milliarden Euro sofort zur Verfügung stellen. Dem Erhalt und der Instandsetzung von Straßen, Schienen und Brücken wird Priorität vor dem Neu- und Ausbau eingeräumt. Auch die ländlichen Gebiete werden nicht vernachlässigt. Die Lkw-Maut wird auf die Bundesstraßen ausgeweitet und kommt ohne Abstriche der Verkehrsinfrastruktur zu.

Deutschland hat sich die Energiewende auf die Fahne geschrieben. Wie kann der Wandel in der Energieversorgung effektiv, zeitnah, aber auch unter Berücksichtigung der betroffenen Kommunen – Stichwort Braunkohleverstromung im Rhein-Kreis – organisiert werden? Derzeit droht die Energiewende an den Dauerkonflikten in der Bundesregierung zu scheitern. Außer dem Hin und Her bei der Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke haben CDU und FDP energiepolitisch nichts getan. Die SPD wird unter anderem sofort den Strompreis stabilisieren, die gesunkenen Strombörsenpreise an die Haushalte weitergeben, das Erneuerbare-Energien-Gesetz grundlegend reformieren, die Energie-Effizienz konsequent steigern.

Die Proteste der „Wutbürger“ gegen das Bahnhof-Projekt „Stuttgart 21“ machen Schule. Ein Beispiel aus dem Kreis: die Proteste gegen den Strom-Konverter und neue Hochspannungs-Trassen. Wie könnte die Bürgerbeteiligung bei Großprojekten verbessert werden? Wir haben bereits im Juni gesetzlich geregelt, dass künftig eine Bürgerbeteiligung frühzeitig erfolgen soll, also auch bei der Erörterung der Frage, ob überhaupt Bedarf für ein Vorhaben besteht und welche Alternativlösungen es gibt. Dies gilt es künftig zu nutzen. Auch beim Konverter bestehen wir auf die Suche nach Alternativen.

Mieten und Immobilienpreise in der Region steigen rasant. Bezahlbare Wohnungen werden knapp. Der Städtetag fordert bereits eine Deckelung von Mieten in Ballungsräumen und mehr Investitionen auch des Bundes in den sozialen Wohnungsbau. Wie wollen Sie die Situation entschärfen? Die SPD will, dass Wohnen bezahlbar bleibt. Denn unsere Städte sind für uns alle da. Wohnen darf kein Luxus werden! Wir wollen eine gesetzliche Mietpreisbremse: Mieterhöhungen auf Bestandsmieten sollen auf 15 Prozent begrenzt werden, Neumieten dürfen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Bei Maklergebühren wird gelten: Wer bestellt, zahlt. Der Heizkostenzuschuss beim Wohngeld wird wieder eingeführt.