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Rhein-Kreis Neuss
SPD fordert neue Strategie im Wahlkampf

Rhein-Kreis Neuss. Die Bundestagswahl im Herbst vor Augen, schalten CDU und SPD kurz nach der Entscheidung in NRW wieder in den Wahlkampfmodus. Sieger und Verlierer auch im Rhein-Kreis analysieren, welche Konsequenzen jetzt zu ziehen sind. Von Frank Kirschstein

Knapp eine Woche nach der Landtagswahl schalten die Parteien von Euphorie oder Enttäuschung erst in den Analyse- und dann in den Angriffsmodus. Vor allem die SPD muss sich beeilen, wenn sie sich mit Blick auf die Bundestagswahl am 24. September strategisch neu aufstellen will.

Daniel Rinkert, SPD-Chef im Rhein-Kreis Neuss und im Herbst Herausforderer von Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) im Wahlkreis Neuss, Grevenbroich, Dormagen, Rommerskirchen, hat das Scheitern seiner Partei bei der Landtagswahl im Parteivorstand analysiert: "Die SPD in NRW ist viel zu defensiv aufgetreten. Die Kampagne war geprägt von schönen Plakaten, die aber keine Inhalte transportiert haben." Slogans wie "#NRWir Rabauken. Einzigartig Zusammenhalt über Generationen" seien nicht der richtige Weg, um "rüberzubringen", was die jetzt abgewählte

Landesregierung positiv bewirkt habe. Die SPD im Rhein-Kreis habe noch versucht, mit einer eigenen Kampagne, die konkret erreichte Ziele benannte, gegenzusteuern. Die Wahlkreise in Neuss und im Süden des Kreises seien aber nicht mehr zu halten gewesen. "Wir haben zwar kreisweit ein Ergebnis über dem Landesdurchschnitt erzielt, letztlich hat der negative Landestrend aber auch die SPD und ihre Kandidaten im Rhein-Kreis erwischt. Mit Blick auf den jetzt fälligen Erneuerungsprozess der SPD im Land hätte sich Rinkert mehr Ruhe gewünscht.

Ob Michael Groschek (60), Noch-Minister für Bauen und Verkehr und seit gestern als neuer SPD-Parteivorsitzender in NRW nominiert, der Richtige für einen Neustart nach der Ära Hannelore Kraft ist, bleibe abzuwarten. Der SPD-Chef im Rhein-Kreis hätte es lieber gesehen, wenn sich seine Partei bis zum Sommer Zeit für eine intensivere Analyse der Wahlschlappe genommen hätte - inklusive der Frage, wer die richtige Person für den Parteivorsitz ist.

Rinkert sucht jetzt auch nach Vorbildern, die zeigen, was die SPD im Wahlkampf besser machen könnte. Fündig wurde er unter anderem im Kreis Euskirchen. Dort holte SPD-Kandidat Markus Ramers zwar nicht das Direktmandat, aber mit 33,5 Prozent der Erststimmen 6,5 Prozentpunkte mehr, als die SPD im Wahlkreis an Zweitstimmen erreichen konnte. Ramers Taktik: Hausbesuche. Er klingelte an mehr als 5000 Türen. Von seinen Parteifreunden gab's dafür ein paar neue Schuhe und Fußpuder. Ab 1. Juli will ähnlich nun auch Rinkert starten. "Auch Soziale Medien sind im Wahlkampf wichtig, es kommt aber vor allem darauf an, Präsenz zu zeigen, Kümmerer zu sein - und das nicht nur im Wahlkampf."

Lutz Lienenkämper, CDU-Parteichef im Rhein-Kreis und in einer schwarz-gelben Landesregierung möglicherweise erneut Verkehrsminister, sieht die Bemühungen der SPD mit Gelassenheit. Er erwartet vom Ergebnis der Landtagswahl starken Rückenwind für die Bundestagswahl im Herbst: "Die CDU hat ganz klar die Chance, beide Wahlkreise wieder zu gewinnen." Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und Ansgar Heveling, Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestags, seien die klaren Favoriten im Rhein-Kreis.

Die NRW-Wahl habe deutlich gemacht, so Lienenkämper, dass die CDU, wenn sie mit einem guten Wahlkampf, den richtigen Themen und Geschlossenheit auftrete, Mehrheiten erzielen könne. Das Programm für den Bund stehe zwar erst drei bis vier Monate vor der Wahl. Eines sei allerdings bereits klar: "Das Thema Innere Sicherheit wird eine große Rolle spielen." Mit Blick auf die nächsten Kommunalwahlen 2020 dürfe das Landtagswahlergebnis allerdings nicht überbewertet werden. "Die Wahl der Bürgermeister und Räte ist etwas ganz anderes." Das Potenzial aber sei vorhanden. In den nächsten Jahren komme es darauf an, das richtige Personal für die Kandidaturen, vor allem die Spitzenkandidaturen in den Kommunen, in denen die CDU nicht mehr den Bürgermeister stellt, zu identifizieren. Die Motivation in der Partei, verlorenes Terrain zurückzuerobern, sei groß. Vorentscheidungen würden aber erst eineinhalb bis zwei Jahre vor der Kommunalwahl fallen.

Für die SPD sieht auch Rinkert wenig konkrete Konsequenzen des Ergebnisses der Landtagswahl für 2020: "Die Wähler unterscheiden sehr genau. Die SPD-Bürgermeister im Rhein-Kreis machen einen guten Job." Die Erwartungen der Sozialdemokraten für die Kommunalwahl in drei Jahren seien auch nach der Niederlage bei der Landtagswahl weiter positiv: "Wir hoffen, mit unseren Bürgermeistern auch die Ergebnisse für die Parteien in den Räten noch verbessern zu können."

Quelle: NGZ
 
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