Rhein-Kreis Neuss SPD hadert mit Sondierungsergebnis
Rhein-Kreis Neuss · Im Rhein-Kreis bewerten SPDler die Groko-Verhandlungen unterschiedlich.
Das Sondierungspapier von SPD und CDU haben die Sozialdemokraten im Rhein-Kreis unterschiedlich aufgenommen. Manfred Schallmeyer, Neusser SPDler und ehemaliges IG-Metall-Vorstandsmitglied, sieht die Ergebnisse sehr skeptisch: "Die Partei inszeniert jetzt ,Stirb langsam SPD - Teil II'. Ich lese in den 28 Seiten Sondierungspapier nichts von einer Bürgerversicherung und Abschaffung des Zweiklassensystems im Gesundheitswesen, nichts von einer Vermögenssteuer, nichts von der Abschaffung der sachgrundlosen Befristung von Arbeitsverträgen, von der Eindämmung von Leiharbeit und Werksverträgen."
Ganz anders sieht Bernhard Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender in Dormagen, die Sache: "Die 17 Punkte, die ich bislang nachlesen konnte, klangen größtenteils positiv, weil offenbar einige langjährige Forderungen der Gewerkschaften berücksichtigt werden sollen, zum Beispiel bei den Krankenkassenbeiträgen und der Rente." Ebenso betont Reiner Breuer, Bürgermeister von Neuss, dass das Papier eine "gute Grundlage" für weitere Koalitionsverhandlungen sei - und das, obwohl er sich nach der Bundestagswahl noch deutlich gegen eine Groko ausgesprochen hatte. "Man hat die Probleme und Bedürfnisse der Kommunen erkannt, zum Beispiel bei der Finanzierung von Integration und Digitalisierung. Ich habe auch mit Freude vernommen, dass die Mittel für den sozialen Mietwohnungsbau steigen sollen." Mehr könne man hingegen in Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik fordern, auch die "versteckte Obergrenze" bei der Zuwanderung müsse diskutiert werden. Jüchens SPD-Vorsitzender Joachim Drossert hingegen wäre genau damit einverstanden. "Wir waren in Jüchen zwar in der glücklichen Lage, die Flüchtlinge unterbringen zu können, ohne auf Sporthallen zurückzugreifen. Aber wenn wieder Flüchtlinge kommen, sind die Möglichkeiten der Städte und Gemeinden endlich."
Rosemarie Cremer, dienstältestes Mitglied der Grevenbroicher SPD-Fraktion, kann in dem Abschlusspapier "unsere Sozialdemokratie nicht wiederfinden", sagt sie mit Blick auch auf das Thema Gesundheitsreform. "Und die Klimaziele sind weit weggeschrieben worden, das finde ich furchtbar." Auch Martin Mertens, Bürgermeister von Rommerskirchen, sieht Defizite: "Ich kann nicht erkennen, dass eine erneute Große Koalition die notwendigen Visionen hätte, Deutschland erfolgreich ins neue Jahrzehnt zu führen."
Kreisvorsitzender Daniel Rinkert sieht das Papier mit gemischten Gefühlen. "Einige Punkte halte ich für gut - etwa die Solidarrente oder die anderthalb Milliarden Euro für den Strukturwandel." Andererseits bereite ihm vor allem der Asyl-Kompromiss Bauchschmerzen, "der an der Basis sehr schwer zu vermitteln sein wird". Die Kreis-SPD will bei den Mitgliedern nun ein Stimmungsbild einfangen. "Auf dieser Grundlage werden wir entscheiden, wie wir uns beim Bundesparteitag verhalten", sagt Rinkert.
