Rhein-Kreis Neuss SPD: Kreis profitiert vom Finanzausgleich des Landes
Neuss · Der Rhein-Kreis ist klarer Profiteur beim kommunalen Finanzausgleich des Landes und sollte sich mit Kritik an der Landesregierung und ihrem Eckpunktepapier zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 sehr zurückhalten.
Diese Meinung vertreten die SPD-Fraktionen in Rat und Kreistag und drehen ihrerseits den Spieß um. Der Landrat führe nur Klage über eine Bevorzugung der Großstädte zulasten der Kreise, um von eigenen Versäumnissen abzulenken.
"Der Kreis will davon ablenken, dass er unseren Gemeinden Sparhaushalte auferlegt, sich selber aber hohe Standards erlaubt", argumentiert der SPD-Vorsitzende im Kreistag, Rainer Thiel MdL. Eine Umverteilung der Schlüsselzuweisungen von 22 Millionen Euro zugunsten des Kreises, die Landrat Hans-Jürgen Petrauschke mit Hinweis auf ein Gutachten der Universität Köln einfordert, würde dies seiner Ansicht nach noch mehr verschärfen.
Angesichts der nackten Zahlen dürfe auch von einer Benachteiligung nicht gesprochen werden, ergänzt Arno Jansen, Fraktionsvorsitzender der SPD im Neusser Rat. "Die Zuweisungen des Landes an den Rhein-Kreis haben sich in acht Jahren mehr als vervierfacht", rechnet er vor. Betrug die Gesamtzuweisung im GFG für den Rhein-Kreis im Jahr 2006 noch knapp 7,4 Millionen Euro, sei sie für das Jahr 2014 auf 37,2 Millionen angewachsen. Das entspreche einer Steigerung von mehr als 400 Prozent - der Spitzenwert aller Landkreis im Land. Dagegen lag die Steigerung für die Städte im Mittel bei knapp 21,4 Prozent.
