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Rhein-Kreis Neuss SPD will Wahlbündnis gegen CDU-Landrat

Neuss · Chef der SPD-Kreistagsfraktion sieht gute Chancen, wenn sich die Opposition auf einen Kandidaten einigt, der 2015 bei der Landratswahl gegen Amtsinhaber Hans-Jürgen Petrauschke (CDU) antritt. Er versucht, dieses Wahlbündnis zu schmieden.

 Seit 2012 sitzt Rainer Thiel im Landtag. Er gewann den Wahlkreis, den Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen bilden, erstmals direkt.

Seit 2012 sitzt Rainer Thiel im Landtag. Er gewann den Wahlkreis, den Dormagen, Grevenbroich und Rommerskirchen bilden, erstmals direkt.

Foto: S. Büntig

Herr Thiel, Sie haben an der Mehrheit jenseits der CDU kurz geschnuppert, doch die Mehrheit liegt weiter bei Schwarz-Gelb mit Unterstützung Dritter. Sind Sie enttäuscht?

Rainer Thiel Die CDU hat sich ihre Handlungsmehrheit teuer erkauft. Schwarz-Gelb baut auf ein Bündnis, das so nicht zusammenpasst. Einmal ein Überläufer aus der rechtspopulistischen AfD, das ist Wählertäuschung oder denken wir an die Initiative Die Aktive, die die CDU schmerzlich an ihr kommunalpolitisches Versagen in Korschenbroich in der Grundwasser-Frage erinnert. Wenn ich sage, dieses von der CDU angeführte Bündnis passt nicht, dann sage ich das nicht aus Häme, sondern aus Skepsis. Die Bürger des Rhein-Kreises hätten eine stabilere Mehrheit verdient, die auch gestalten kann und will. Ich fürchte, wir gehen sechs Jahren entgegen, in denen sich nichts bewegt.

Haben Sie für eine Große Koalition wirklich zur Verfügung gestanden?

Thiel Da steht Landrat Petrauschke gegen. Er will im nächsten Jahr wieder gewählt werden. Da passt es in seinen Augen nicht, wenn er im Kreis mit einer SPD auf Augenhöhe zusammenarbeiten müsste. Die CDU hat keine Mehrheit mehr im Kreis. Das wollen wir uns bei der Landratswahl zu Nutze machen.

Wie meinen Sie das?

Thiel Die Wähler haben mehrheitlich andere Parteien als die CDU gewählt. Ein Wahlbündnis für einen gemeinsamen Kandidaten hätte durchaus Chancen. Das sollten wir versuchen.

Zurück zu den Koalitionsverhandlungen. Woran ist Schwarz-Rot letztlich gescheitert?

Thiel Die Gespräche konnten nicht scheitern, weil sie von der CDU mit uns niemals wirklich aufgenommen wurden. Da war kein ernsthaftes Interesse. Und einmal Hand aufs Herz: Bei einer für uns im Rhein-Kreis so wichtigen Frage, wie es mit Garzweiler II weitergeht, und genauso wichtig, was danach kommt, hätten da CDU und SPD nicht mit einer starken Stimme für die Belange der Menschen im rheinischen Braunkohle-Revier eintreten sollen? Ich war dazu bereit. So aber zerrinnt der CDU der Boden unter den Füßen, weil sie damit beschäftigt ist, alle Stimmen ihrer hauchdünnen Mehrheit bei Laune zu halten.

Was haben Sie persönlich aus dem Wahlkampf und der jüngsten Kommunalwahl gelernt?

Thiel Die Bürger wollen bestimmte Art der Politik nicht mehr, für die auch der Landrat steht. Das haben wir bei der Wahl in Düsseldorf gesehen, das haben wir bei der Wahl in Dormagen gesehen und das werden wir hoffentlich auch bei der Wahl im Rhein-Kreis sehen.

... und das haben wir bei der Wahl in Mönchengladbach gesehen, wo Ihr Parteifreund Norbert Bude als Oberbürgermeister nicht wieder gewählt wurde ... ?

Thiel Einspruch. Norbert Bude steht nicht für diese Art von Politik. Seine durchaus knappe Wiederwahl hatte durchaus andere Gründe,.

Von der Schwäche der CDU profitiert die SPD nur überschaubar. Haben Sie eine Erklärung dafür, denn 25,71 Prozent lassen noch Luft nach oben?

Thiel Immerhin legen wir zu. Wir haben jetzt 19 Abgeordnete im Kreistag. Zwei mehr als zuvor. Außerdem haben wir die Bürgermeister-Wahlen in Dormagen und Rommerskirchen gewonnen. Das ist doch schon einmal die richtige Richtung, oder? Aber der Verzicht der Fünf-Prozent-Hürde hat eine Zersplitterung des Kreistags und der Gemeinderäte zur Folge, für die wir Volksparteien zahlen. Wir benötigen in NRW wieder eine Sperrklausel. 3 Prozent wären gut, 2,5 Prozent sind mir auch recht.

Welche Themen werden Sie im Kreistag auf die Tagesordnung setzen?

Thiel Grundsätzlich geht es darum, um eine gemeindefreundliche Haltung des Kreises. Dazu gehört die Selbstverwaltung der Städte und Gemeinden zu stärken. Dafür treten wir ein. Wir werden darauf zudem achten, dass der Rhein-Kreis nicht noch mehr Strukturen an sich zieht.

Was meinen sie damit?

Thiel Der Rhein-Kreis rühmt sich, dass er das Ausländeramt der Stadt Grevenbroich übernommen hat. Er lässt aber das Personal bei der Stadt. Können Sie mir sagen, wo da die Synergien genutzt werden?

Was ärgert Sie?

Thiel Der Rhein-Kreis stichelt gern gegen das Land und dessen rot-grüner Landesregierung. Das ist dumm, denn wir profitieren vielfach vom Land. Zum Beispiel hat der Kreis von den wachsenden Mitteln für die Städte und Gemeinden landesweit mit über 400 Prozent am meisten profitiert. Mich ärgert zudem, dass wir nicht mit der von uns geforderten RB 38 als S-Bahn unsere Infrastruktur verbessern. Grevenbroich hat dadurch einen Standortnachteil. Die Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr nach Düsseldorf oder Köln ist schlechter als zum Beispiel in Dormagen. Darunter wird die Einwohnerzahl leiden. Und wir benötigen regionale Zusammenarbeit auf Augenhöhe. Mit Köln klappt das, weil die Kölner regional sehr gut aufgestellt sind. Mit Düsseldorf wird es jetzt auch besser, da gibt es einen Nachholbedarf, den der neue Oberbürgermeister Thomas Geisel erkannt hat. Da sind wir im Gespräch.

LUDGER BATEN FÜHRTE DAS GESPRÄCH

(NGZ)
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