Jüchen BUND besetzt seine Obstwiese
Jüchen · Jüchen (S.M.) Die Silvesterfeier dürfte für gut 50 Mitglieder des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) nicht allzu lange gedauert haben. Am frühen Morgen des Neujahrstags jedenfalls haben sie damit begonnen, auf ihrer Obstwiese inmitten des Tagebaus Garzweiler II ein Zeltlager zu errichten.
Eine hölzerne Windkraftanlage war schnell aufgebaut, bei den Jurtenzelten dauerte es naturgemäß schon etwas länger, und der Schilderpark mit den BUND-Aktionsschwerpunkten wird von dem plakativen Spruchband "Zukunft statt Braunkohle" dominiert.
"Auf unbestimmte Zeit" wollen sich nach den Worten von BUND-Landesgeschäftsleiter Dirk Jansen 40 bis 50 Umweltschützer niederlassen. Nach der im Sommer vergangenen Entscheidung der Bezirksregierung Arnsberg ist RWE Power mit dem heutigen Tag befugt, die Wiese in Beschlag zu nehmen und für den Tagebau zu nutzen - wenngleich der BUND auch nach dem für ihn negativen Urteil des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Münster einstweilen weiterhin Eigentümer bleibt.
Mit Spannung warten die Tagebau-Gegner darauf, wie es heute weitergehen wird. RWE-Werksschützer waren bereits am Dienstag gut sichtbar im Umfeld der einen Hektar großen Obstwiese postiert und verfolgten das Geschehen mit Interesse. Tagebaudirektor Lutz Kunde schaute zur Mittagszeit bei den RWE-Kritikern vorbei und tauschte ungeachtet aller konträren Standpunkte zumindest Neujahrsgrüße aus.
Wie Kunde am Dienstag gegenüber der NGZ erklärte, "werden wir die Situation nicht eskalieren lassen." Klar sei, dass RWE Power seit Mitternacht befugt ist, das Gelände zu betreten, doch "momentan ist keine Aktion geplant", versichert Kunde. "Wir warten ab, was der BUND macht", beschreibt Lutz Kunde die auch nach Gesprächen mit der Polizei festgelegte Marschroute von RWE Power.
So groß der unter anderem vom BUND-Landesvorsitzenden Paul Kröfges proklamierte Kampfeswillen auch sein mag, selbstverständlich ist für die Naturschützer natürlich, dass die Aktion absolut gewaltfrei ablaufen wird: "Wir haben zwar Hämmer dabei, aber die sind nur für den Aufbau der Zelte bestimmt", schließt Dirk Jansen seinerseits jedwede Eskalation aus.
Während auch der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag Nachmittag auf der Obstwiese erwartet wurde, kündigte sein Stellvertreter Klaus Brunsmeier an, dass die Umweltschützer den politischen Kampf gegen das Bundesbergbaugesetz verstärken wollen, dessen Anwendung zu der für den BUND misslichen Situation geführt hat. Landeschef Paul Kröfges zeigte sich am Dienstag "immer noch ein Stück weit geschockt" vom dem am 21. Dezember ergangenen Urteil des OVG Münster, in dem die BUND-Klage gegen die Enteignung der Wiese zugunsten von RWE Power verworfen und zugleich die Möglichkeit der Revision verwehrt wurde.
"Völlig ignorant" hätten sich die Richter laut Paul Kröfges gegenüber dem Aspekt des Klimaschutzes gezeigt, der bei ihren Überlegungen, ob die Enteignung dem Allgemeinwohl diene, überhaupt keine Rolle gespielt habe.
Der letzte juristische Strohhalm, an den sich der BUND nun klammert, ist die so genannte Nichtzulassungsbeschwerde, die Dirk Jansen zufolge in Kürze beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig eingehen wird. Vom höchsten deutschen Verwaltungsgericht hält auch Klaus Brunsmeier deutlich mehr als vom OVG Münster, "Eine ganz andere Sichtweise" habe das Bundesverwaltungsgericht an den Tag gelegt, erinnert er an einen 2006 errungenen juristischen Teilerfolg der Tagebaugegner, bei dem ein OVG-Urteil aufgehoben wurde. "Dies hat uns Mut gemacht", so Brunsmeier, der demgegenüber den Münsteraner Richterspruch schlichtweg als "Fehlurteil" bewertet.
Unterstützt wird die BUND-Aktion auf der Obstwiese unweit des einstigen Otzenrath auch von Bündnis 90 / Die Grünen. Landesvorsitzender Arndt Klocke sieht in der Entscheidung für die Erweiterung des Tagebaus Garzweiler "eine energiepolitisch falsche Weichenstellung für die nächsten Jahrzehnte".
Am Dienstag in der NGZ: Porträt Rolf Behrens
