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Brief Zur Flüchtlingskrise
CDU-Fraktionsvorsitzender führte Gespräche in Berlin

Dormagen. In persönlichen Gesprächen mit Entscheidungsträgern die Flüchtlingskrise und die Auswirkungen auf die Kommunen erörtern: Seinen jüngsten Berlin-Aufenthalt nutzte CDU-Fraktionsvorsitzender André Heryschek, um "in Regierungskreisen für die Ordnung und Begrenzung des Zuzugs von Flüchtlingen zu werben", wie er nach seiner Rückkehr sagte: "Es waren sehr freundschaftliche und interessante Gespräche, bei denen ich auch darstellen konnte, wie die aktuellen Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Dormagen aussehen", sagte Heryschek gestern.

Bei Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe und dem parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister des Innern, Günter Krings, sprach sich Heryschek für den aktuellen Kurs der Bundeskanzlerin, die eine europäische Lösung und Lastenteilung verfolgt, aus. Die aktuellen Flüchtlingszahlen seien für Dormagen kaum mehr zu leisten, so der CDU-Fraktionsvorsitzende: "Bei zuletzt 77 neuen Zuweisungen pro Woche haben wir relativ zeitnah unsere Kapazitätsgrenzen erreicht. Schon heute ist es schwierig, die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge in Dormagen zu gewährleisten." Vom ersten Tag an sei die Landesregierung überfordert gewesen. Die Stadt Dormagen müsse mit den Bürgern die neuen Asylheime für Flüchtlinge klären.

Heryschek sieht zwei große Aufgaben: "Diejenigen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, müssen schnellstmöglich zurückgeführt werden." Diese Rückführung müsse das Land konsequent umsetzen. Dies sei nur mit einer besseren Sicherung der EU-Außengrenzen zu realisieren. "Der Kurs der Kanzlerin ist richtig. Das Verfahren muss geordnet und die Flüchtlingszahl reduziert werden", erklärte Heryschek. Das Grundrecht auf Asyl bedeute auch immer eine Einzelfallprüfung. Heryschek kündigte an, er werde an Krings schreiben, um "auch für Flüchtlings-Kontingente und Obergrenzen für Kommunen" zu werben.

(cw-)
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