Rhein-Kreis Neuss Städte sollen Defizit von 7,5 Millionen ausgleichen
Rhein-Kreis Neuss · Trotz des Protestes aller acht Bürgermeister im Kreis hält Landrat Petrauschke am Doppelhaushalt und einer höheren Kreisumlage fest.
Geht es nach Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kreiskämmerer Ingolf Graul, kommen die acht Städte und Gemeinden um eine höhere Umlage für den Rhein-Kreis nicht herum. Allen Protesten der Bürgermeisterriege zum Trotz brachten Petrauschke und Graul gestern im Kreistag einen Etatentwurf ein, der gleich zweifach den Forderungen der Kommunen widerspricht: Es handelt sich um einen Doppelhaushalt für 2016/2017, und es ist eine Erhöhung der Kreisumlage um 1,15 Prozentpunkte auf 40,9 Prozent vorgesehen.
Petrauschkes Rede provozierte heftige Entgegnungen, wo ansonsten der Etatentwurf kommentarlos zur Beratung in die Fachausschüsse verwiesen wird. Oppositionsführer Rainer Thiel (SPD) warf dem Landrat "plumpe CDU-Polemik" vor, während Erhard Demmer (Grüne) Petrauschke vorhielt, wer "Plattitüden aus dem Wahlkampf" wiederhole, der sei nicht ernst zu nehmen. Gert Ammermann (CDU) verteidigte den Landrat, der "die Interessen des Kreises vertreten muss".
Der Landrat sieht zu seinem Handeln keine Alternative. Der Etatentwurf stehe "ganz im Zeichen explodierender Sozialaufwendungen bei gleichzeitig massiv rückläufigen Schlüsselzuweisungen des Landes". Bliebe die Kreisumlage unverändert, würden 7,5 Millionen Euro zum Haushaltsausgleich fehlen. Einsparungen von 1,2 Millionen Euro in der Kreisverwaltung seien dabei bereits berücksichtigt. "Zur bitteren Wahrheit gehört, dass seit 2013 die von unseren Städten und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage nicht einmal mehr die vom Kreis zu zahlenden Aufwendungen für Sozialleistungen inklusive Landschaftsumlage deckt", sagte Petrauschke. Die Kreisumlage steige 2016 im Entwurf auf 265,5 Millionen Euro, während im gleichen Zeitraum die Sozialaufwendungen - Hilfe zum Lebenserhalt, Pflege, Hartz IV - einschließlich Landschaftsumlage auf 275,36 Millionen Euro kletterten. Das Ergebnis: ein rein rechnerisches Defizit von fast 10 Millionen Euro. Noch dramatischer könnte das 2017 mit einem Defizit von fast 17 Millionen Euro aussehen. Petrauschkes Fazit: "Wenn die Bürgermeister sich gegen eine Erhöhung der Kreisumlage aussprechen, bringen sie damit auch deutlich zum Ausdruck, dass die kommunale Familie in NRW vom Land unterfinanziert ist." Der Landrat verweist unter anderem für 2016 auf ein Minus von 9,3 Millionen Euro bei den Schlüsselzuweisungen des Landes an den Kreis und Belastungen durch den Kommunal-Soli, 7,3 Millionen Euro, die die Kreis-Kommunen zahlen müssten.
Forderungen der Bürgermeister, auf einen Doppelhaushalt und eine höhere Kreisumlage zu verzichten, erteilt Petrauschke eine klare Absage. Daran ändern weder der Verweis der Bürgermeister auf das in der Kreisordnung verankerte Rücksichtnahmegebot auf die Wirtschaftskraft der Kommunen, noch ein Hinweis zur Rechtslage etwas. Petrauschke tastet die Ausgleichsrücklage nicht an: "Wenn wir in guten Zeiten mit boomender Wirtschaft und sprudelnden Steuereinnahmen die Ausgleichsrücklage verbrauchen, verpufft die Einmalwirkung schnell." Die Ausgleichsrücklage müsse erhalten bleiben, um bei weiteren drohenden Kostenexplosionen im Sozialbereich handlungsfähig zu bleiben. Am 14. März wird im Kreistag entschieden.
