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Rhein-Kreis Neuss
Streiten Schwarz und Gelb, freut sich Grün

Rhein-Kreis Neuss: Streiten Schwarz und Gelb, freut sich Grün
Ihnen macht das erste schwarz-grüne Projekt in Neuss sichtlich gute Laune: Die Fraktionschefs Helga Koenemann (CDU) und Michael Klinkicht (Grüne). FOTO: woi
Rhein-Kreis Neuss. Lagerbildung ist out. Ohne Koalitionsaussage geht die CDU in die Wahlkämpfe in Bund und Land. Schon ringt die Union, ob die Grünen eine Option sind. Ein Vergleich hierzulande ist möglich: Schwarz-Grün in Neuss, Schwarz-Gelb im Kreis. Von Ludger Baten

Elf Prozent. Stolz postete Bijan Djir-Sarai das FDP-Ergebnis einer Forsa-Umfrage zur Landtagswahl am 14. Mai auf Facebook. Doch es kann der frömmste Oberliberale nicht in Frieden leben, wenn's dem christdemokratischen Nachbarn nicht gefällt. "Wenn die FDP sich nach der Landtagswahl zum Steigbügelhalter der gescheiterten Ministerpräsidentin macht", ätzte der CDU-Ratsherr Thomas Kaumanns aus Neuss, "wird sie im Herbst den Wiedereinzug in den Bundestag verpassen und dann für immer draußen bleiben." Kaumanns läuft in Djir-Sarais verbalen Konter: "Keine Sorgen Thomas, die Karrieristen aus der CDU werden schon am Wahlabend bei Frau Kraft anrufen und ihre Dienste anbieten."

Man kann diese Rekelei amüsant finden. Sie lohnt aber eine nähere Betrachtung: Öffentlich gehen Politiker von CDU und FDP, die sich jahrelang als geborene Koalitionspartner sahen, jetzt mit einer Mischung aus Neid und Misstrauen miteinander um. Diese Art der Selbstverständlichkeit ist Vergangenheit.

Erstmals seit Jahrzehnten geht die Union ohne klare Koalitionsaussage in den Bundestagswahlkampf. Sie sitzt noch in einer Großen Koalition mit der SPD, könnte demnächst aber - wenn es denn die Zahlen zu lassen - mit der FDP oder den Grünen ein Bündnis eingehen. Längst wird die schwarz-grüne (Macht-) Option in Berlin in Gesprächen ausgelotet. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, der in Baden-Württemberg eine grün-schwarze Landesregierung anführt, findet, diese neue Farbenkombination passe einfach in die Zeit. Schon diskutiert die Union von Berlin bis zur Basis im Rhein-Kreis, ob für sie nun Schwarz-Grün oder doch Schwarz-Gelb die bessere Alternative sei.

Wenn er die freie Wahl habe, sagt Dieter W. Welsink, sei er als Wirtschaftsliberaler näher bei der FDP. Aber er schätze auch die Zusammenarbeit mit den grünen Kollegen: "Die Gespräche dauern länger. Sie sind schwieriger, aber im Endeffekt werden Ergebnisse zuverlässig umgesetzt." Welsink ist der einzige CDU-Politiker kreisweit, der operative Erfahrung mit beiden Optionen hat: hier Schwarz-Gelb im Kreistag, dort Schwarz-Grün im Neusser Stadtrat. Beide Bündnisse, so Welsink, erzielten gute Ergebnisse: "Am Ende entscheiden die handelnden Personen darüber, ob eine Zusammenarbeit vertrauensvoll funktioniert oder nicht."

So versteht sich der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion mit dem starken Mann der FDP im Kreis nahezu blind - und Bijan Djir-Sarai gibt das Kompliment zurück: Bei der CDU stünden Persönlichkeiten wie Welsink, aber auch wie Landrat Petrauschke oder die Abgeordneten Ammermann und Werhahn für eine faire Zusammenarbeit. Das geht soweit, dass CDU und FDP für die laufende Wahlperiode nicht einmal einen formalen Vertrag unterschrieben haben. Djir-Sarai wechselte inzwischen vom Fraktionsvorsitz als Dezernent in die Verwaltung, doch als Chef der Kreis-FDP bleibt er eine Säule der christlich-liberalen Koalition, die 2009 ihren Anfang nahm. Zu den Erfolgen von Schwarz-Gelb zählt der FDP-Anführer den konsequenten Schuldenabbau sowie die starke Wirtschaftsförderung.

So nahe wie sich CDU und FDP im Kreis stehen, so fern sind sich Christdemokraten und Liberale in Neuss. Dort sagt FDP-Vorsitzender Michael Fielenbach, die CDU habe als stärke Ratsfraktion "abgewirtschaftet". Er unterstützt die liberale Ratsfraktion, die näher an Bürgermeister Reiner Breuer und die SPD heranrückt. Dabei hatte Fielenbach noch vor zwei Jahren durchgesetzt, dass seine Partei auf einen eigenen Bürgermeister-Kandidaten zugunsten des CDU-Bewerbers Thomas Nickel verzichtet.

Ist da die verschämte Liebe beleidigt? Jedenfalls koaliert in Neuss erstmals die CDU mit Bündnis 90/Die Grünen. Unüberhörbar sind die Reibungen, doch letztlich steht das Bündnis, auch weil die Fraktionschefs Helga Koenemann und Michael Klinkicht sichtlich miteinander können. Die Grünen bekamen ihre Verbraucherberatung, das Haus der Kulturen und wohl auch ein Radkonzept. Schwarz-Grün im Rathaus funktioniere, so Koenemann, "weil es menschlich passt". Und warum ist Schwarz-Gelb in Neuss nicht möglich, wohl aber im Kreistag? Sie persönlich habe nichts gegen die FDP, sagt Koenemann, und im Kreistag sehe die Welt anders aus: "Dort sitzt kein Vertreter aus Neuss in der FDP-Fraktion."

Quelle: NGZ
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