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Rhein-Kreis Neuss
UWG/Die Aktive: Mit Doppelhaushalt Geld sparen

Rhein-Kreis Neuss. Mit einem klaren Ja zum von Landrat Hans-Jürgen Petrauschke und Kämmerer Ingolf Graul vorgelegten Doppelhaushalt für die Jahre 2016/2017 meldet sich die Kreistagsfraktion UWG/Die Aktive nach ihrer Etatberatung zu Wort. Der Kreis erfülle damit eine jahrelange Forderung der Fraktion.

Mit dem Doppelhaushalt würden erhebliche Kosten eingespart und die Planungen für die nächsten zwei Jahre übersichtlicher. Unterstützung gibt es von UWG/Die Aktive auch für die von Petrauschke formulierte Idee einer Kreis-Wohnungsbaugesellschaft. "Insbesondere im Raum Jüchen, Rommerskirchen und Korschenbroich gibt es bisher keine entsprechende Gesellschaft. Preiswerter Wohnraum wird in den nächsten Monaten und Jahren immer wichtiger", erklärt die Fraktion in einer Mitteilung nach ihrer Etatberatung. Deshalb dürften beim nächsten grundsicherungsrelevanten Mietspiegel auch nur die Angebotsmieten berücksichtigt werden, um die tatsächliche Marktlage wiederzugeben. Darüber hinaus stellen UWG/Die Aktive weitere Forderungen auf: So soll die Kreisverwaltung ein neues und gerechteres Konzept für die Preisverleihungen, zum Beispiel für das Ehrenamt, vorstellen. Für die Familienkarte des Kreises wünscht sich die Fraktion einen Sponsor, der auf der Karte wirbt. Damit könnte die Karte kostenneutral ausgegeben werden. Unabhängige und Aktive wünschen sich zudem eine Reaktivierung der Arbeitsgruppe Interkommunale Zusammenarbeit und mehr Werbung für die kreiseigenen Kultureinrichtungen. Nur mit mehr Besuchern könnten diese ihre Einnahmesituation verbessern. Die Kreis-Pressestelle könne diese Arbeit übernehmen. Sparen könne der Kreis auch bei seiner Musikschule. Bereits 2013, so die Fraktion, sei ihr Antrag, dort mehr (günstigere) Honorarkräfte einzusetzen, einstimmig angenommen worden. Passiert sei jedoch bislang nichts.

Weitere Forderungen zielen ab auf den Bereich der Sicherheit: UWG/Die Aktive machen sich stark für mehr Polizeipräsenz: Mehr Stellen und eine bessere Ausstattung seien dringend erforderlich. Die Fraktion hinterfragt auch das gesamte Konstrukt des Landschaftsverbandes Rheinland inklusive der vom Kreis an diesen zu zahlenden Umlage. Es könne nicht sein, so UWG/Aktive, dass die Landschaftsumlage ständig angehoben werde und somit die Kreisumlage, die von den Kommunen im Rhein-Kreis aufgebracht werden muss, zwangsläufig ebenfalls steige. Mit Blick auf die Zuwanderung von Flüchtlingen fordern UWG/Die Aktive die entstehenden Ein- und Ausgaben im Etat gesondert zu erfassen. Damit könne besser kontrolliert werden, ob das Land seiner Verpflichtung zur Kostenerstattung auch nachkomme.

(ki-)
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