Rhein-Kreis Neuss Zu viele Heimplätze - Kreis greift durch
Rhein-Kreis Neuss · Der Kreis will ein Überangebot an Pflegeheimen verhindern. Das Land hat mit neuen Gesetzen die Voraussetzungen geschaffen. Für Neubau-Pläne, wie sie zum Beispiel in Kaarst diskutiert werden, könnte dies das Aus bedeuten.
Ob neue Alten- und Pflegeheime gebaut werden, soll nach dem tatsächlichen Bedarf und nicht nach möglicherweise zu erzielenden Renditen für die Investoren entschieden werden. Hans-Ulrich Klose (CDU), Vorsitzender des Sozialausschusses des Kreistags, sieht den Kreis nach Jahren des "Wildwuchses" beim Bau von Heimen jetzt wieder in der Lage, steuernd einzugreifen. Möglich macht es ein am 1. Oktober im Landtag verabschiedetes Gesetz, das Qualität von Wohn- und Betreuungsangeboten für ältere Menschen sicherstellen soll. Dazu gehört eine Novellierung des Alten- und Pflegegesetzes Nordrhein-Westfalen (APG NRW). Damit soll Schluss sein mit einer Entwicklung, die auch im Rhein-Kreis, so Klose, seit den 1990er Jahren Einzug gehalten hatte: "Heime wurden nicht nach Bedarf, sondern nach Rendite-Aussicht gebaut."
Das Problem: Damit Altenpflegeheime wirtschaftlich arbeiten können, müssen sie zu 98 Prozent ausgelastet sein. Werden zu viele Heime gebaut, bleiben zunehmend Pflegeplätze unbesetzt und die Träger müssen sparen - oft zuerst beim Personal. Die Folge: Qualitätsverlust bei der Betreuung, im schlimmsten Fall drohen den Bewohnern bei der Schließung von Heimen Zwangsumzüge, in hohem Alter für viele eine Zumutung.
Der Rhein-Kreis, so Klose, habe immer wieder gefordert, kontrollierend und regulierend eingreifen zu dürfen. Das novellierte APG NRW räume nun wieder die Möglichkeit ein, die Investitionskostenförderung für neu entstehende Pflegeeinrichtungen an eine Bedarfsbestätigung zu knüpfen. Voraussetzung ist eine aktuelle Pflegebedarfsanalyse. Für den Rhein-Kreis liegt die schon vor: Im November 2013 hatte das Institut for Health Care Business entsprechende Daten vorgelegt. Beschließt der Kreistag am 16. Dezember, dieses Gutachten zur Grundlage für die Umsetzung des neuen APG NRW zu machen, hat der Kreis, so Klose, die Entwicklung wieder unter Kontrolle: "Durch das Aussprechen von Bedarfsbestätigungen könnte das ungehemmte Wachstum an stationären Pflegeeinrichtungen zumindest für die weitere Zukunft ausgeschlossen werden."
Die aktuelle Bilanz ist, so Kreissozialdezernent Jürgen Steinmetz, erschreckend: "Die Gegenüberstellung von Bestand, geplanten Neubauten und dem aus dem Gutachten abgeleiteten Bedarf weist für das Kreisgebiet im Jahr 2015 einen Überhang von 564 vollstationären Pflegeplätzen auf." Der größte Überhang wird in Grevenbroich ausgemacht: Zum Bestand von 499 Plätzen kommen dort 280 Plätze in Planung - bei einem Bedarf von nur 482 Plätzen. Damit gibt es in Grevenbroich 297 Plätze über dem eigentlichen Bedarf. Ein absoluter Spitzenplatz im Rhein-Kreis. "Wir sollten verhindern, dass sich die ,Bundeshauptstadt der Energie' zur ,Bundeshauptstadt der Altenpflege' enwickelt", sagt Steinmetz. Kaarst dagegen ist die einzige Stadt, die nach der Studie zu wenig Plätze vorweisen kann: 291 Plätzen im Bestand steht ein Bedarf von 375 Plätzen gegenüber, 84 zu wenig.
Doch auch wenn in der Kaarster Politik bereits über den Bau eines weiteren Pflegeheims diskutiert wird, sieht Steinmetz dafür kaum eine Chance. Maßstab für die Bedarfsfeststellung soll allein der Gesamtbedarf im Rhein-Kreis sein. "Hätten wir früher steuernd eingreifen können, wären vielleicht eher in Kaarst als anderswo neue Kapazitäten geschaffen worden", sagt Steinmetz. Derzeit sei der Bau neuer Heime jedoch nicht gerechtfertigt. Setze sich die demografische Entwicklung fort, ergebe sich im Kreis bis 2020 ein Bedarf von nur noch 36 zusätzlichen Pflegeplätzen. Wenn alle laufenden Projekte abgeschlossen sind, wäre dieser Bedarf jedoch schon 2015 gedeckt - fünf Jahre zu früh. Die Folge: Überkapazitäten. Bereits heute seien 150 Plätze in 40 Heimen kreisweit frei. "Angesichts dieser Zahlen halte ich es für zumutbar, bei der Suche nach Pflegeplätzen den Blick auch auf die Nachbarkommunen zu richten", sagt Steinmetz. Natürlich sei der Bau neuer Heime mit der geänderten Rechtslage nicht verboten. Würden Investitionskosten jedoch nicht mehr gefördert, mache dies Neubauten "deutlich weniger attraktiv".
