Rheinberg 5,3 Millionen Euro Miese: Jetzt wird's ernst
Rheinberg · Das Haushaltsdefizit der Stadt Rheinberg liegt aktuell bei etwa 5,3 Millionen Euro. Eine Woche zuvor hatte die Verwaltung noch rund 5,8 Millionen Euro angegeben.
Zwischenzeitlich seien im Veränderungsdienst allerdings noch rund 500 000 Euro "gefunden" worden, die das Ergebnis verbesserten. Am Dienstag muss sich der Haupt- und Finanzausschuss mit diesen Zahlen auseinandersetzen. Er tagt ab 17 Uhr im Raum 249 des Stadthauses. Dort wird die Verabschiedung des Haushaltsplanes vorbereitet, die in der Ratssitzung am Donnerstag, 7. Mai, 17 Uhr (in der Stadthalle) erfolgen soll.
Als der Haushaltsplanentwurf im Dezember zur Beratung eingebracht worden war, lag das Defizit noch bei rund sieben Millionen Euro. Diese starken Schwankungen der von der Kämmerei vorgelegten Zahlen stoßen der Politik zunehmend sauer auf. Erst gestern äußerten sich die Grünen-Ratsleute Jürgen Bartsch und Ulla Hausmann-Radau kritisch dazu.
Die Frage ist nun, ob der Kreis den Haushalt genehmigen wird oder nicht. Bürgermeister Hans-Theo Mennicken geht davon aus, dass es zu einer Genehmigung kommt, da ein Großteil - rund vier Millionen Euro - des Defizits nicht hausgemacht sei. Er nannte zwei Millionen Euro erhöhte Kreisumlage, 1,7 Millionen Euro fehlende Schlüsselzuweisungen und 280 000 Euro für den Solidaritätsfonds. Um eine genehmigungsfähige Fortschreibung des bis 2023 angelegten Haushaltssicherungskonzepts hinzubekommen, seien "Maßnahmen zur Gegensteuerung erforderlich", heißt es in einer gestern vorgelegten Verwaltungsvorlage für den Ausschuss. Was das sein könne, werde den Fraktionen kurzfristig mitgeteilt.
