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Rheinberg
Am Haushalt wird noch gebastelt

Rheinberg: Am Haushalt wird noch gebastelt
FOTO: Fischer, Armin (arfi)
Rheinberg. Der Haupt- und Finanzausschuss brachte eine Erhaltungssatzung für das Lokal Steinhoff in Budberg und ein Konzept zur Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsführung in der Innenstadt auf den Weg. Von Uwe Plien

Die Haushaltsberatungen liefen nicht so, wie sich das Jürgen Bartsch gewünscht hätte. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen reagierte im Haupt- und Finanzausschuss etwas angefressen und drohte gar: "Wenn sich das nicht ändert, überlegen wir, im nächsten Jahr in einen Haushaltsberatungsstreik einzutreten. Mal sehen, was dann passiert."

Bartsch, ein alter Hase im Rheinberger Polit-Geschäft, spielte damit darauf an, dass es in den Vorlagen der Verwaltung wieder einmal keine Vergleichszahlen zum Vorjahr gibt. Zudem hatte Bartsch uneinheitliche Darstellungsformen der unterschiedlichen Dezernate ausgemacht. Der Politiker: "Das trägt nicht gerade zu Transparenz bei. Ich verweise auf den Kreishaushalt, da ist das besser geregelt." Mit seiner Kritik stand der Grünen-Politiker nicht allein da, auch andere Fraktionen äußerten den Wunsch nach Vergleichszahlen.

Grundsätzlich waren die Diskussionen im Ausschuss darauf angelegt, das Defizit in der städtischen Kasse - es liegt derzeit bei rund 5,5 Millionen Euro - herabzusetzen. Gut 800.000 Euro weniger müssen es noch werden. Da der Kreistag den Kreishaushalt parallel in Wesel beriet und am Freitag in Rheinberg noch ein interfraktionelles Gespräch zu aktuellen Entwicklungen ansteht, wurde im Stadthaus zwar viel geredet, aber wenig beschlossen. Der Veränderungsdienst zum Haushaltsplan, die Personalaufwendungen, die Fortschreibung des Personalkostenentwicklungsplans - alle diese Tagesordnungspunkte wurden nach intensiver Beratung in den Rat geschoben. Der tagt am 20. April in der Stadthalle.

Ein Thema im Haupt- und Finanzausschuss war die Zukunft der Gaststätte Steinhoff in Budberg. Dort hatte es Bestrebungen gegeben, den vom Eigentümer geplanten Abriss des Gebäudes zu verhindern und deshalb eine Erhaltungssatzung aufzulegen (die RP berichtete). Die Stadt soll jetzt eine solche Satzung erarbeiten. Dieter Paus, Technischer Beigeordneter, erläuterte den Hintergrund: "Wir legen mit einer solchen Satzung die Schwelle für einen Abriss des Gebäudes hoch." Einen entsprechenden Beschluss könnte der Rat als zuständiges Gremium in der Juni-Sitzung fassen. "Wir können einer Erhaltungssatzung zustimmen", konstatierte Erich Weisser (CDU). "Allerdings nur, wenn dabei herauskommt, dass wir als Stadt nicht in die Tasche greifen müssen." Auch die Grünen hegen Sympathie für diese Lösung. Jürgen Bartsch: "Wir möchten etwas für den Erhalt des Gebäudes tun." Jürgen Madry (SPD) lag mit Erich Weisser auf einer Linie: "Uns ist daran gelegen, dass das Steinhoff-Gebäude erhalten bleibt. Wir wollen als Stadt allerdings nicht für eine funktionierende Gastronomie geradestehen."

Lediglich die FDP scherte aus. "Unserer Meinung nach ist das ein zu großer Eingriff in die Eigentumsverhältnisse. Deshalb sind wir gegen eine Erhaltungssatzung", machte Hans-Peter Götzen für die Liberalen deutlich. Die FDP stimmte als einzige Partei dagegen. Die SPD und die Grünen hatten unabhängig voneinander Anträge zur Verkehrsregelung in der Rheinberger Innenstadt gestellt. Sie wurden in der Sitzung ebenfalls behandelt. Die Verwaltung hatte dazu eine Vorlage erarbeitet. Was darin dargestellt ist, reichte der SPD allerdings nicht aus. "Wir haben innerhalb der Wälle ein Parkplatzproblem", schilderte Jürgen Madry. "Wir brauchen eine Parkraumbewirtschaftung, was nicht heißen muss, dass wir überall Parkuhren aufstellen. Wir brauchen in erster Linie ein Konzept." Als Beispiel führte er die enge Alte Rheinstraße an, wo ein Begegnungsverkehr zu lebensgefährlichen Situationen führen könnte. Madry: "Da muss eine Einbahnstraßenregelung hin. Aber um das herauszufinden, brauchen wir kein Ingenieurbüro zu beauftragen." Jürgen Bartsch vertrat eine ähnliche Auffassung: "Das kann man mit gesundem Menschenverstand regeln. Man muss nur überlegen: Wo will ich die Verkehrsströme hinlenken. So können wir das hier nicht einfach zur Kenntnis nehmen." Für die CDU war wichtig, dass zur Klärung kein Gutachter eingeschaltet wird. "Wir gehen davon aus, dass vorher ein Konzept erarbeitet wird, aus dem die Parkplatzsituation und die Verkehrsströme hervorgehen", meine Erich Weisser. Für Hans-Peter Götzen (FDP) war klar: "Wir haben genügend Parkplätze, nur nicht immer direkt vor dem Laden." Die Verwaltung soll nun Vorschläge zur Parkraumbewirtschaftung und Verkehrsführung erarbeiten.

Quelle: RP
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