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Rheinberg
Antragsliste der Fraktionen beschlossen

Rheinberg: Antragsliste der Fraktionen beschlossen
Bücherei -Mitarbeiterin Elisabeth Horsky (linkes Foto, re.) darf sich über Zuwachs in der Rheinberger Stadtbibliothek freuen: Der Haushalt sieht eine neu geschaffene vierte Stelle vor. Die Grünen setzten durch, dass an der Xantener Straße und voraussichtlich auch an der Wallacher Straße Radwegeflächen abmarkiert werden, wie es sie (Bild oben) schon auf dem Innenwall gibt. FOTO: Fischer Armin
Rheinberg. Der Rheinberger Haushalt ist beschlossen - gegen die Stimmen der CDU und der FDP. Ansätze wurden erhöht. Von Uwe Plien

Mehr als 5,6 Millionen Euro - so groß war das Defizit im Haushalt der Stadt Rheinberg noch vor ein paar Wochen. Was nichts anderes bedeutete als: Die Verwaltung musste kräftig nachbessern, um den Haushaltsplan genehmigungsfähig zu machen. Zur Ratssitzung Ende April wurde in der Kämmerei daran noch gebastelt, weshalb die Politik in dieser Sitzung entschied, den Etat noch nicht zu beschließen. Das passierte erst jetzt.

Inzwischen war der Fehlbetrag auf rund 4,6 Millionen Euro abgeschmolzen - im Wesentlichen durch die Veränderung von Ansätzen. So wurde der Gewerbesteueransatz um knapp 400.000 Euro erhöht, während der erwartete Anteil an der Einkommenssteuer mit 300.000 Euro eingerechnet wurde. Ein weiterer dicker Batzen war die hochgerechnete Summe von 210.000 Euro für zu erwartende Grundstückserlöse (Umlaufvermögen).

In der Sitzung wurde noch eine lange Liste von Anträgen verhandelt, die zum allergrößten Teil von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen stammten. Für alle diese Anträge gab es eine Mehrheit, weil SPD, Grüne, Linke und in den meisten Fällen auch der fraktionslose Ulrich Hecker dafür stimmten. Aus SPD-Sicht wurden für den Haushalt 2016 beschlossen: 10.000 Euro für das geplante Quartiersmanagement im Bereich Reichelsiedlung (Qualitätsmanagement), 8000 Euro für Gewaltpräventionsprojekte an Schulen, 7500 Euro für den Stadtsportverband für Zukunftsarbeiten, 4000 Euro für ein Bäderkonzept und 38.165 Euro, um Elternbeiträge in der Ganztagsbetreuung zu vermeiden. Bei der Gegenfinanzierung argumentierte die SPD ähnlich wie die Verwaltung: Sie will die Ansätze für die Gewerbesteuer und den Einkommenssteueranteil anheben.

Die Grünen setzten sich ebenfalls mit ihren Vorstellungen durch, beispielsweise mit der schnellstmöglich zu schaffenden vierten Stelle in der Stadtbibliothek sowie einer zusätzlichen Stelle in der Kämmerei, die allerdings ohnehin schon eingepflegt war. Für die Grünpflege in der Stadt werden dem Dienstleistungsbetrieb in diesem Jahr 50.000 Euro mehr zur Verfügung gestellt. Anders als die Stadt vorgeschlagen hatte, fallen den weiterführenden Schulen keine zusätzlichen 36.000 Euro für die Abfallentsorgung zu.

Stattdessen stehen schon für das laufende Jahr 18.000 Euro zur Verfügung, um den erforderlichen Rettungsweg in der Alten Kellnerei bauen zu können. Dann könnte auch der Saal in der Kellnerei wieder für Veranstaltungen genutzt werden. Die Grünen setzten auch durch, dass auf der Xantener Straße und der Wallacher Straße Radwegeflächen abmarkiert werden. Wobei noch geklärt werden muss, ob das in Wallach rechtlich zulässig ist. Die Position ist zunächst mit einem Sperrvermerk versehen. Im Gegenzug stehen für die Herrichtung von Wirtschaftswegen statt 30.000 nur 20.000 Euro zur Verfügung.

Eine lange Diskussion entspann sich um den Punkt "Trafo-Verlegung". Der Kraftstromtrafo steht bisher am "Weißen Raben" am Markt, soll aber zum neuen Schützen- und Kirmesplatz umziehen. Denn der Transformator wird insbesondere für die Kirmes gebraucht. Mit dem 10.000 Euro teuren Umsetzen wollte die Stadt die Schützenvereine als Veranstalter entlasten. Für Markus Geßmann (CDU), als aktiver Sebastianer-Schütze auch mit der Kirmes-Organisation vertraut, durchaus nachvollziehbar: "Es ist kaum noch möglich, attraktive Kirmesgeschäfte nach Rheinberg zu holen, zumal die Kirmesleute auch die Energiekosten und die 6000 bis 7000 Euro für die Straßensperrung tragen müssen." Letztendlich wurde beschlossen, für den Trafo-Umzug 5000 Euro einzustellen, und zwar über zwei Jahre gestreckt. Die Grünen schlugen vor, den Gewerbesteueransatz um fünf Prozentpunkte zu erhöhen, was jedoch abgelehnt wurde.

Mehrheitlich zugestimmt wurde einem Antrag des Vereins "Klimatisch" auf einen Zuschuss in Höhe von 5000 Euro für die Weiterführung der Energieberatung "Dr. Haus". Unterdessen müssen sich die Linken mit ihrem einzigen Antrag noch gedulden. Sie wollten, dass an der Kamper Straße 41 (Awo-Wohnhaus) eine Laterne angebracht wird. Beigeordneter Dieter Paus wies darauf hin, dass es sich nicht um eine öffentliche Straße handele: "Es gibt dort mehrere Eigentümer, einer davon ist die Stadt. Wenn wir dort eine städtische Laterne errichten, haben wir am nächsten Tag eine ganze Reihe von Anträgen." Er regt an, das im Bau- und Planungsausschuss zu erörtern.

CDU und FDP stellten keine Anträge. Die beiden Fraktionen stimmten ebenso wie Bürgermeister Tatzel und der fraktionslose Christof Knoppek gegen die Anträge. Für die CDU begründete Fraktionsvorsitzender Erich Weisser sehr detailliert, warum seine Fraktion den Haushalt diesmal ablehnt.

Quelle: RP
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