Alpen Ausschussvorsitz: Alpen verweigert sich

Alpen · Auf seiner jüngsten Sitzung hat der Rat in Alpen einstimmig beschlossen, die vom Land NRW vorgesehene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende nicht umzusetzen. Bürgermeister Thomas Ahls erläuterte, dass auch viele andere Kommunen - wie Xanten beispielsweise (RP berichtete) - auf die Anhebung der Entschädigungen verzichteten und der Vorgabe der Landesregierung somit nicht folgen wollen.

Das Gesetz will mit Geld das Ehrenamt stärken. Dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Günter Helbig erschloss sich jedoch nicht, wie mehr Geld für Ausschussvorsitzende dies bewirken könne. Auch die SPD-Fraktion ist angesichts angespannter Haushaltslage unzufrieden mit dem Gesetz. Das hätte für den Etat eine zusätzliche Ausgabe von rund 7600 Euro ausgemacht. Die Grünen bezeichneten das Alpener Nein als "Akt zivilen Ungehorsams", die FDP sprach von "Landtagsversagen". Man war sich einig, dass der Mehraufwand eines Ausschussvorsitzenden einer kleinen Gemeinde wie Alpen die Erhöhung nicht rechtfertige.

Ebenfalls einstimmig beschloss der Rat, das NRW-Förderprogramm "Gute Schule 2020" zu nutzen und das Geld in diesem Jahr für den barrierefreien Ausbau des Eingangs und der Toiletten in der Grundschule Zum Wald zu investieren. Auch das Planverfahren zum Bau der Flüchtlingsunterkünfte an der Ulrichstraße wurde einstimmig auf den Weg gebracht. Zudem soll die Gemeinde im Rahmen der Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes einen Vorschlag für Konzentrationszonen von Windenergieanlagen erarbeiten. Es soll eine Analyse über das Flächenpotential vorgenommen und über "kooperative Verfahren" nachgedacht werden. Die FDP schlug vor, der eigens für solche Fragen geschaffene Energiebeirat, der noch nie getagt habe, solle sich des Themas annehmen.

(evka)
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