Rheinberg Awo: SPD sieht Schaden für die Stadt
Rheinberg · Ein Fragenkatalog der Sozialdemokraten an den Bürgermeister war gestern Thema im Haupt- und Finanzausschuss. Die Antworten fand Fraktionschef Jürgen Madry "schwach". Der Grundstückskaufvertrag ist inzwischen rückabgewickelt.
Ein SPD-Antrag brachte das leidige Thema "Awo" noch einmal in die politische Diskussion. Es stand gestern Abend auf der Tagesordnung im Haupt- und Finanzausschuss. Die SPD hatte einen Fragenkatalog vorgelegt, den sie von Bürgermeister Frank Tatzel beantwortet haben wollte. Warum wurde ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag gegeben? Wann wurde eine Stellungnahme des Kampfmittelräumdienstes eingefordert? und Wie hoch wird der Schaden im Extremfall ausfallen? - so lauteten drei der insgesamt zwölf Fragen.
Die Antworten fand SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry "bescheiden gesagt schwach". Für ihn stand fest: "Unser Vorwurf richtet sich nicht gegen das Vorgehen der Bürgerinitiative. Das ist demokratisches Recht. Wir sind der Meinung, dass innerbetrieblich Fehler gemacht worden sind."
Er erfahre nichts über die Höhe der Kosten für das zweite Gutachten. Madry: "Ich gehe von rund 20.000 Euro aus. Und Sie sagen, der Stadt sei kein Schaden entstanden. Im HSK stehen für das alte Schulgebäude für acht Jahre 45.000 Euro pro Jahr. Das sind 360.000 Euro. Und wir müssen den von der Awo bezahlten Grundstückspreis von 270.000 Euro zurückzahlen." Auch 840.000 Euro Anteil an der Einkommenssteuer, die der Awo-Kreisverband pro Jahr gezahlt habe, sprach er an: "Das alles ist sehr wohl eine Belastung für die Bürger." Dass die Awo nun die Kündigung für die städtischen Räume im Haus an der Bahnhofstraße/Gelderstraße ins Feld führe, bringe das Fass zum Überlaufen.
Tatzel verteidigte seine Ausführungen und wiederholte sie teilweise. Er blieb dabei: Die Awo habe das Recht gehabt, vom Vertrag zurückzutreten und habe Gebrauch davon gemacht. Dass ein Schaden entstanden sei, könne er nicht sehen.
Svenja Reinert von den Grünen fand die Fragen der SPD wenig "kreativ". Sie interessierte sich vielmehr für den aktuellen Sachstand und wollte wissen: "Gab es inzwischen Gespräche mit der Awo und mit Geschäftsführer Bernd Scheid?" Nein, erwiderte Beigeordneter Dieter Paus. Denn in dem Schreiben der Awo an die Stadt habe es geheißen, dass der Verband nur noch über seinen Anwalt mit der Stadt kommuniziere. Das hatte im RP-Interview mit dem Bürgermeister noch anders geklungen. Da hatte Frank Tatzel gesagt, man werde das Gespräch mit der Awo noch suchen.
Einen Zusammenhang zwischen dem Rückzug der Awo in Sachen Verwaltungsgebäude und der Kündigung für die Räume in der ehemaligen Seniorenbegegnungsstätte wies Paus zurück. 2013 sei das Haushaltssicherungskonzept beschlossen worden und der Abriss des Hauses an der Bahnhofstraße im Jahr 2017 war eine Maßnahme darin. In Zusammenhang mit dem Integrierten Handlungskonzept sei man einstimmig zum Schluss gekommen, bei diesem Abriss zu bleiben, weil Aussicht auf eine 60-prozentige Kostenübernahme bestehe. Dieter Paus: "Die Awo ist auf Veränderungen hingewiesen worden. Aber das eine hat mit dem anderen nichts zu tun."
Keinesfalls habe es sich bei der Kündigung um Rache gehandelt. Ausschussmitglieder wie Michael Kuklinski (SPD) und Herbert Becker (FDP) wiesen darauf hin, dass in der Öffentlichkeit dieser Eindruck entstanden sei. Der Kaufpreis sei inzwischen an die Awo zurücküberwiesen worden, sagte Dieter Paus.
