Rheinberg Awo - "Zweitgutachten kostet Zeit und Geld"
Rheinberg · Ulrich Hecker bezeichnet die Ankündigung, eine zweite juristische Meinung zu den Bauplänen der Awo einzuholen, als völlig falsch. Der Ex-CDU-Chef erinnert an die politische Entstehungsgeschichte des Deals.
Das Ringen um die künftige Gestalt des historischen Stadtkerns rund um den Pulverturm geht unvermindert weiter. Die karge Ankündigung von Bürgermeister Frank Tatzel, im Genehmigungsverfahren für den Bauantrag der Awo ein zweites Rechtsgutachten einzuholen, hat gestern Ulrich Hecker auf den Plan gerufen. Der fraktionslose Solist im Rat hält das Vorgehen im Stadthaus, das auf eine Empfehlung von CDU und Grünen zurückgeht, für "völlig falsch". Er holt etwas weiter aus und geht drei Jahre zurück, um die politischen Überlegungen transparent zu machen, die zum heute heftig umstrittenen Abschluss des Grundstücksdeals zwischen Stadt und Awo geführt haben.
Hecker erinnert an 2013. Da war er noch CDU-Parteichef und Kopf der Fraktion. "Damals haben wir einstimmig beschlossen, nach Beendigung der Schulnutzung am Pulverturm, das Grundstück zu verkaufen und die Schule abzureißen." Der Beschluss sei im Blick auf die desolate Finanzlage der Stadt gefallen.
Auch der Denkmalschutz habe schon eine Rolle gespielt, so Hecker gestern. "Wir mussten, vom Baudezernat und vom Denkmalschutz gefordert, eine Bodendenkmaluntersuchung erstellen lassen, um die Größe des nicht belasteten Grundstücks, das verkauft werden sollte, festlegen zu können." Mit dem Beschluss des Verkaufs sei auch die Absicht verfolgt worden, "die marode Altentagesstätte Ecke Innenwall/Bahnhofstraße abzureißen", um Platz zu schaffen für weitere Parkplätze in Innenstadtnähe.
Nachdem das alles "einstimmig von allen Fraktionen" festgelegt worden sei, sei das Grundstück öffentlich ausgeschrieben worden. Die Awo sei als einziger Bewerber übriggeblieben. Sie habe die Umsetzung der Vorstellungen, die Altentagesstätte im Neubau unterzubringen und nach Ende der Schulnutzung neben dem Verwaltungsgebäude altengerechten Wohnraum zu schaffen, zugesagt. "Alles in allem haben wir an eine zukunftsfähige Stadtentwicklung gedacht", beschreibt Hecker die politische Motivlage. "Wir waren der Überzeugung, vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung zum Wohle aller Bürger zu handeln."
Die CDU habe sich nur mit dem Abriss der Schule schwergetan, alle anderen Planungsschritte habe sie mitgetragen, so ihr damaliger Chef. Einzig ein "belastbares Verkehrskonzept", wie es auch die Bürgerinitiative Rund um den Pulverturm einfordert, sei verlangt worden. Das sei aber Aufgabe des Rates, nicht der Awo, die im Baugenehmigungsverfahren nur ausreichend Stellplätze nachweisen müsse.
So kommt Hecker, der im Vorfeld der Bürgermeisterwahl der CDU den Rücken gekehrt hat, zu dem Schluss, dass ein weiteres Rechtsgutachten "nur Zeit und jede Menge Geld kostet", zumal, so Hecker, der Rechtsbeistand der Awo "im Wesentlichen" den Standpunkt des städtischen Beraters Christoph Blömer teile, der eigentlich nur die Möglichkeit sieht, die Baugenehmigung zu erteilen.
Die Entscheidung für die Awo sei in Bezug auf Jobs, Steuereinnahmen, Gestaltung des verbleibenden Areals sowie die Planung für den Bereich Innenwall "zukunftsweisend".
