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Rheinberg
Bund will Region jedes Jahr um 1,4 Millionen entlasten

Rheinberg. Die Bundeskanzlerin und Regierungschefs der Länder haben sich auf eine finanzielle Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro geeinigt. Wie die CDU-Kreisvorsitzende Marie-Luise Fasse berichtet, erhalten ab 2018 Alpen 360.000 Euro, Rheinberg 654.000 Euro, Sonsbeck 146.000 Euro und Xanten 278.000 Euro jährlich. Die Summe ergibt sich aus einer höheren Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von insgesamt 1,6 Milliarden Euro und der Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von 2,4 Milliarden Euro. Zudem erhalten die Länder eine Milliarde Euro vom Bund. Das Geld sollen sie in den kommunalen Finanzausgleich lenken.

"Es ist erfreulich, dass nun weitgehende Planungssicherheit für die Kommunen besteht", so Fasse. Die Länder seien jetzt in der Pflicht, die Entlastungen für die Kommunen ungeschmälert und ohne Abzüge weiterzugeben, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete. Nur so kämen die Mittel dort an, wo sie gebraucht würden, und würden Spielräume für Investitionen schaffen.

Für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen ergäben sich ab 2018 finanzielle Entlastungen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro jährlich - 575 Millionen Euro beim Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, 440 Millionen Euro bei der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und 217 Millionen Euro beim Landesanteil an der Umsatzsteuer.

Zusätzlich habe der Bund für 2016 bis 2018 zugesagt, die aus der Anerkennung von Asylbewerbern entstehenden Mehrbelastungen bei den Kosten der Unterkunft zu 100 Prozent zu übernehmen.

Quelle: RP
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