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Rheinberg
Cavity lehnt Schiedsstelle für Salzbergbaugeschädigte weiter ab

Rheinberg. Geschäftsführer Reinhard Maly berichtete im Rheinberger Rat, der auf Antrag der Grünen eine Resolution einstimmig verabschiedete. Von Uwe Plien

Die Cavity GmbH wird keiner Schiedsstelle für Bergbaugeschädigte beitreten. Das machte Geschäftsführer Reinhard Maly in der Ratssitzung deutlich. Er äußerte sich zu einem Antrag der Grünen. Die Fraktion hatte um die Zustimmung zu einer Resolution gebeten. Inhalt: Der Rat soll "die Einrichtung einer landesweiten Schiedsstelle für die vom Salzbergbau betroffenen und geschädigten Bürgerinnen und Bürger" unterstützen. Die Grünen begründen dies damit, dass der Salzbergbau zu Schäden an Straßen und Gebäuden führe. Die Beweislast liege allerdings bei den betroffenen Bürgern. Sie seien als Geschädigte gezwungen, mit rechtlichen Mitteln gegen Cavity vorzugehen. Vor diesem Hintergrund dürfe die Stadt Rheinberg nicht untätig bleiben. Der Rat stimmte der Resolution einstimmig zu. Vier Ratsmitglieder der CDU enthielten sich, weil sie mit Solvay in Verbindung stehen.

Cavity wickelt die Folgeschäden des Salzbergbaus ab, und zwar für die Jahre 1926 bis 2001. In dieser Zeit hat Solvay in Borth abgebaut. Seither ist esco federführend. Maly wies darauf hin, dass sich der Salzbergbau fundamental vom Steinkohlebergbau unterscheide. Während in der Kohle komplette Schichten - Flöze - abgebaut werden - erzeuge der Salzbergbau Hohlräume, die sich durch den Gebirgsdruck nur langsam und stetig verkleinerten. Ein Großteil der Senkungen sei bereits eingetreten. Um die Auswirkungen des Abbaus beurteilen zu können, beobachte und dokumentiere man seit langem und ohne gesetzliche Verpflichtung Messpunkte - inzwischen mehr als 3400 Stück.

Maly betonte, Cavity habe in den vergangenen Jahren mehrere hundert Fälle von Schadensregulierungen abgewickelt: "Nur ein einziger davon ist vor Gericht gegangen. Und den haben wir zu 100 Prozent gewonnen." Cavity sei transparenter geworden, informiere auf einer eigenen Internetseite und gebe regelmäßig die Cavity-News heraus. Zu einem Beitritt einer Schiedsstelle sei man aber nicht bereit. Die Ratsfraktionen hatten für diese Entscheidung kein oder nur wenig Verständnis und stimmten der Resolution zu.

Unterdessen bedauern die Grünen, dass es auch im Unterausschuss des Landtags für Bergbausicherheit zu keiner Einigung gekommen sei. Es gebe keine Bereitschaft der Salzbergbautreibenden, an einem Schiedsgerichtsverfahren ähnlich zur Braun- und Steinkohle teilzunehmen.

Quelle: RP
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