Rheinberg Controlling: Es fehlen zwei Millionen Euro
Rheinberg · Andeas Kußel berichtete gestern im Haupt- und Finanzausschuss. Irritation wegen Aldi-Süd-Brief an Grüne und Linke.
So viel Zuspruch es gestern Abend im Haupt- und Finanzausschuss auch für den Bericht von Controller Andreas Kußel gab, so ernüchternd waren die abgebildeten Zahlen. Erstmalig hatte Kußel eine Prognoseberechnung in den Bericht eingebaut. Und dieser Blick in die Zukunft fällt alles andere als rosig aus. Da ist zum einen die Entwicklung der Gewerbesteuer. Der Ansatz liegt bei 21 Millionen Euro. Tatsächlich erwirtschaften die Betriebe aber weniger und überweisen demzufolge auch weniger an die Stadtkasse. Stand gestern laut Andreas Kußel: 18,6 Millionen Euro. Ob das letzte Quartal daran noch etwas ändern wird, muss sich zeigen. Steuern, sonstige Abgaben, Transfererträge, privatrechtliche Leistungsentgelte - überall entwickeln sich die Zahlen nach unten.
Letztendlich geht der Bericht davon aus, dass am Ende des Jahres zwei Millionen Euro weniger in der Kasse sein werden als hochgerechnet. Vielleicht sogar 2,4 Millionen, weil von den 800.000 Euro, die der Bund nach dem Flüchtlingsgipfel in Berlin der Stadt Rheinberg in Aussicht gestellt hatte, vermutlich nur 400.000 Euro kommen werden. "Der Bund hat inzwischen neue Zahlen vorgelegt", so Bürgermeister Hans-Theo Mennicken. Aber, so sagte er ergänzend, noch seien die Bescheide nicht auf dem Tisch.
Überhaupt, die Kosten für die Asylbewerber. "Da ist eine vernünftige Prognose momentan gar nicht machbar", so Andreas Kußel. "Denn der Bericht ist auf der Basis von 250 Flüchtlingen geschrieben worden, inzwischen haben wir in Rheinberg aber fast 400." Viel wird nun von der Gewerbesteuer abhängen. Da könne es immer Ausreißer geben - zum Guten wie zum Schlechten. Nach den Herbstferien soll es in die Planungsgespräche für die anstehenden Haushaltsplanberatungen gehen. Jürgen Madry (SPD) war der Hinweis wichtig, dass die Abweichung von zwei Millionen Euro nicht allein durch die Asylkosten zustande kommen.
Für viele überraschend zitierte Grünen-Sprecher Jürgen Bartsch am Ende der öffentlichen Sitzung aus einem Brief, den Aldi-Süd zur geplanten Aldi-Ansiedlung in Vierbaum bzw. Orsoy an die Grünen und die Linken geschrieben hat. Die anderen Fraktionen hatten zumindest bis gestern keine Post bekommen. Man habe sich das umstrittene Grundstück am Reitweg deswegen gesichert, weil die Stadt dem Unternehmen signalisiert habe, dass es von einer Zustimmung der politischen Gremien ausgehen könne. Technischer Beigeordneter Dieter Paus versicherte, immer auf die mit dem Grundstück am Reitweg in Vierbaum verbundenen Schwierigkeiten hingewiesen zu haben. Zudem sei immer über drei mögliche Standorte gesprochen worden. Und: "Wir können Aldi gar nichts aus der Politik signalisiert haben, weil wird das ja noch nie politisch beraten haben."
