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Rheinberg
Die Awo-Planung wird zum Politikum

Rheinberg: Die Awo-Planung wird zum Politikum
Diese Bäume (großes Foto) müssten für den Awo-Bau weichen. Das kleine Foto zeigt einen Entwurf. FOTO: Winstroth, Awo
Rheinberg. Gestern Abend haben sich die Fraktionen mit der Bürgerinitiative getroffen. SPD und FDP kritisieren, dass die CDU Informationen aus nicht-öffentlicher Sitzung ausgeplaudert hat. Bürgermeister Frank Tatzel schaltet sich ein. Von Uwe Plien

Das geplante Awo-Gebäude wird zu einem Politikum. Gestern Abend haben sich Vertreter der Fraktionen mit der Bürgerinitiative getroffen, die den Bau des Gebäudes mit integrierter Seniorenbegegnungsstätte an der Ecke Alte Rheinstraße/Ritterstraße verhindern möchte.

Zur Erinnerung: Die Stadt hat einen Teil des Grundstücks "ehemalige Förderschule" an den Awo-Kreisverband Wesel verkauft. Kritisiert wird die Intransparenz des Verfahrens: Im Bauausschuss Ende September hat die Stadt das Projekt erstmals öffentlich vorgestellt. Bürgermeister Frank Tatzel hat sich inzwischen eingeschaltet. Einen Fragenkatalog, den ihm Ralf Winstroth von der Bürgerinitiative zusandte, habe er beantwortet. Tatzel gestern zur RP: "Selbstverständlich stehe ich der Initiative auch für ein persönliches Gespräch zur Verfügung."

Unterdessen hat ein Vorstoß der CDU für Unruhe gesorgt. Die CDU hatte Flyer in der Stadt verteilt, auf denen sie die Rheinberger wissen ließ, dass sie im März als einzige Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss geschlossen gegen den Verkauf des Grundstücks gestimmt habe. Dieser Beschluss wurde in nicht-öffentlicher Sitzung gefällt. Der Flyer missfällt der SPD. "Solches Ausplaudern ist nun mal nicht erlaubt", sagte gestern Fraktionsvorsitzender Jürgen Madry. "Deshalb haben wir den Bürgermeister gebeten, diesen Vorfall zu prüfen." Tatzel sagte, er nehme das Anliegen sehr ernst und habe eine solche Prüfung beim Kreis als kommunaler Aufsichtsbehörde umgehend veranlasst. Mit Verwunderung und Unverständnis hat auch die FDP Pressemitteilungen der CDU über das Abstimmungsverhalten der Fraktionen über den geplanten Awo-Bau aus nicht-öffentlichen Sitzungen zur Kenntnis genommen. "Wir hoffen", so Fraktionsvorsitzender Herbert Becker, "dass der neue Bürgermeister das auch so sieht und diesen Fauxpas nicht einfach so durchwinkt." In vielen Sitzungen und interfraktionellen Gesprächen sei über die Awo-Planungen gesprochen worden. Dabei sei man sich im Prinzip einig gewesen, dass eine Folgenutzung der Montessorischule durch die Stadt nicht wünschenswert sei. Ebenso einig sei man sich gewesen, die Verwaltung der Awo in Rheinberg halten zu wollen.

Die SPD hat inzwischen beantragt, das Thema "Awo-Planung" noch einmal öffentlich zu diskutieren. "Wir werden sehen, ob es dazu kommt", sagte Madry, der unterstreicht: "Die SPD ist grundsätzlich für die Awo-Planung." Erich Weisser, CDU-Fraktionsvorsitzender, sieht den Fall gelassen: "Wir haben uns bei der Rechtsvertretung der Kommunalpolitischen Vereinigung und der Kommunalaufsicht erkundigt. Und man hat uns bereits signalisiert, dass unser Vorgehen aller Voraussicht nach erlaubt war."

Fraktionsvorsitzender Jürgen Bartsch betont, dass die Grünen an einem Verbleib der Awo in Rheinberg interessiert seien. "Wir haben Verständnis für die Ansiedlung." Es sei allerdings ein Fehler gewesen, das ganze Vorhaben erst im September in der Bauausschusssitzung öffentlich gemacht zu haben."

Andreas Imhof (Die Linken) kann die Kritik der Anwohner in Teilen verstehen, gibt aber zu bedenken, dass es sich bisher nur um einen Entwurf handelt. "Und der gefällt uns auch nicht. Grundsätzlich sind wir aber dafür, dass die Awo dort baut." Wichtig sei für seine Partei, dass das MAP-Festivalgelände und das Bodendenkmal nicht überbaut werden.

Quelle: RP
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