Rheinberg Die Wunschliste der Bündnisgrünen
Rheinberg · Er sei sich nicht sicher, ob er die Entwicklungen rund um den Rheinberger Haushalt und das Haushaltssicherungskonzept als "herben Rückschlag" oder als "Die Glaskugel oder die Frustrationstoleranz" bezeichnen solle, sagte Grünen-Fraktionssprecher Jürgen Bartsch. Denn über die "ständig wechselnden Zahlen" zum Haushalt sei seine Fraktion alles andere als erfreut. Bartsch: "Mit dem Haushaltsplanentwurf von Dezember, der uns in Papierform vorliegt, können wir schon nichts mehr machen. Er ist komplett überholt. Daran muss die Stadt unbedingt arbeiten." Er empfahl der Stadtverwaltung, sich den weitaus transparenteren Plan der Stadt Wesel anzuschauen. In Rheinberg gebe es keine verlässlichen Vergleichszahlen, Erläuterungen und Kennzahlen müsse man suchen.
Die Grünen legen morgen im Haupt- und Finanzausschuss eine Wunschliste vor. Sparliste wäre falsch, denn zwar schlägt die Fraktion Einsparungen vor, doch sieht sie unter dem Strich Mehrausgaben von etwa 30 000 Euro vor.
Um zu sparen, möchten die Grünen Getränke und Bewirtungskosten bei Ausschusssitzungen streichen. Der Ausschuss für Personal und Organisation sollte nach der Bürgermeisterwahl aufgelöst werden, weil der Haupt- und Finanzausschuss die Themen mit abarbeiten könne. Wenn die Ratsmitglieder Tablets bekommen, um ihre Unterlagen elektronisch zu erhalten, sollen sie sich an den Anschaffungskosten beteiligen. Bartsch: "Schließlich nutzen wir die Geräte ja auch für private Zwecke."
Die Grünen sprechen sich zudem ganz klar für die Aufgabe der städtischen Musikschule aus. Allerdings unter der Bedingung, dass die Freie Musikschule Rosenberger-Pügner die Angebote auf gleichem Niveau vorhalte wie die Stadt. Der geplante Neubau der Kindertagesstätte St. Anna solle günstiger und in multifunktioneller Bauweise entstehen.
In vielen Punkten fordern die Grünen allerdings eine bessere finanzielle Ausstattung. Ein Beispiel nannte Ratsfrau Ulla Hausmann-Radau: "Wir möchten, dass in der Bücherei, wo derzeit nur drei Kräfte arbeiten und die Öffnungszeiten deswegen eingeschränkt sind, 3,5 Stellen gesichert werden. Ab 2016 soll es sogar vier Stellen geben."
In der Grünpflege habe sich gezeigt, dass die beschlossene Einsparung von 100 000 Euro zu hoch gegriffen sei - 50 000 Euro weniger reichten. "Sonst leidet das Image der Stadt", sagt Bartsch. Die Toilettenanlage der städtischen Kita Vierbaum müsse unbedingt saniert werden. Und auch in das Radwegenetz möchten die Grünen investieren.
