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Alpen
Einstimmig: Rat hebt Grundsteuer für Hausbesitzer leicht an

Alpen. Trotz der schwierigen Haushaltslage sind die Optimisten in der Mehrheit. Die denkt positiv: Schuldenberg sinkt auf Rekordtief. Von Bernfried Paus

Der Rat greift in seiner Not zu einem unliebsamen Mittel: Er dreht nach mehr als zehn Jahren mal wieder an der Steuerschraube für Hausbesitzer, wenn auch recht moderat. Peter Nienhaus (Grüne) tat sich wie die Sprecher aller Fraktionen schwer mit dem unpopulären Griff in die Tasche der Bürger. Er hat nachgerechnet und ist zu dem Schluss gekommen, dass die zusätzlichen 13 Punkte auf der Hebesatz-Skala ihn persönlich zusätzlich 13 Euro im Jahr kosten. "Und ich habe nicht mal so ein kleines Grundstück", Nienhaus. Das sei zumutbar.

Mit den 55.000 Euro, die Kämmerin Nancy Möller damit in die Kasse gespült werden, "reißen wir den Bock nicht um", befand CDU-Fraktionschef Günter Helbig. Doch er sehe keine Alternative, der unliebsamen Spirale zu folgen, die das Gesetz zur Gemeindefinanzierung (GFG) vorgebe. "Wirklich weh tun wir damit niemandem", so Helbig weiter.

SPD-Sprecher Jörg Banemann hatte seinen Humor nicht verloren. Das neue Gemeinde-Logo bei der Präsentation der Zahlen - "Alpen begeistert" - wirke an der Stelle sarkastisch, so der SPD-Mann, der meint, dass Alpen für gutes Wirtschaften in der Vergangenheit bestraft werde.

Damit bezog er sich auf die Erläuterungen von Bürgermeister Thomas Ahls, der den nicht leichten Versuch unternommen hatte, die Zwangsläufigkeiten der Steuerhebesätze ein verständlicher und damit nachvollziehbarer zu machen. Klar, 55.000 Euro seien angesichts eines Haushaltsdefizits von 4,5 Millionen wenig. Aber man müsse bei der Finanzplanung über einen Zeitraum von vier Jahren denken. Das mache in der Summe 220.000 Euro. Gravierender sei, dass das Land bei der Bemessung der Zuweisungen kleine Kommunen "reicher rechnet" und im Gegenzug kreisfreie Großstädte ärmer einstuft und so die Geldflüsse steuert. Dem wolle man Rechnung tragen. Doch "die Schieflage" sei kaum auszugleichen. Michael Weis (FDP) störte "der Reflex", bei Verschlechterung des Haushalts Steuern zu erhöhen. Doch er wolle sich "Realitäten nicht verschließen".

Geschlossen reihte sich der Rat in die Riege derer ein, die den Kreis dringend auffordern, die Finger von der Anhebung der Bemessungsgröße für die Umlage zu lassen. Auch so muss Alpen 12,7 Millionen Euro - ein Drittel aller Aufwendungen im Etat - an den Kreiskämmerer überweisen. Trotzdem: Schwarzmaler sind im Rat in der Minderheit. "Wir schaffen das", zitierte Genosse Banemann eine namhafte Christdemokratin. CDU-Gegenüber Helbig formulierte Optimismus in schwerer See niederrheinisch: "Wir wuppen das." Die Grünen sehen "gute Zeiten, schlechte Zeiten". Weis (FDP) verkniff sich das Jammern. Mit Augenzwinkern sagte er, dass sich Alpen "den ein oder andern Parkplatz" hätte sparen können.

Silberstreif ist die niedrige Verschuldung von nur noch drei Millionen Euro Ende2016. Der Schuldenberg war vor zwölf Jahren fast fünf mal so hoch. Das macht Mut.

Quelle: RP
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