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Rheinberg
Entscheidung am Pulverturm

Rheinberg: Entscheidung am Pulverturm
FOTO: Hildegard Henseler
Rheinberg. Der Rat diskutiert heute die Forderungen der Bürgerinitiative "Rund um den Pulverturm. Die Frage, um die es geht: Steht der Vertrag mit dem Awo-Kreisverband auf der Kippe? Von Uwe Plien

Wenn der Rat heute um 17 Uhr in der Stadthalle tagt, dürfte es dort voll werden. Denn auf der Tagesordnung steht der Punkt "Anregungen der Bürgerinitiative Rund um den Pulverturm". Die Initiative kämpft beharrlich gegen den geplanten Bau des Verwaltungsgebäudes mit integrierter Seniorenbegegnungsstätte, das der Awo-Kreisverband Wesel an der Alten Rheinstraße/Ritterstraße errichten möchte.

Das Thema sorgt seit Monaten für Diskussionsstoff. Die Initiative hatte Bürgermeister Frank Tatzel bereits im Januar 1856 Unterschriften gegen das Vorhaben übergeben und reichte zwischenzeitlich eine Petition ein. In den vergangenen Tagen haben die Initiatoren kräftig die Werbetrommel gerührt, damit viele Gegner zur Sitzung in die Stadthalle kommen.

Verwaltung und Rat können mit dieser Geschichte nur an Ansehen verlieren. Die Verwaltung ist schon zweimal abgewatscht worden: Einmal vom Kreis Wesel als Aufsichtsbehörde, der der Stadt handwerkliche Fehler nachwies, einmal vom Denkmalamt des Landschaftsverbandes Rheinland, das einen Bau in dieser Form und an dieser Stelle die Zustimmung verweigert und sich beklagt, dass die Stadt die Denkmalbehörde nicht einbezogen habe. Die Fraktionen müssen sich wie die Verwaltung vorwerfen lassen, das ganze Vorhaben hinter verschlossenen Türen beraten und beschlossen zu haben. CDU und Grüne sind inzwischen umgekippt und wenden sich aus unterschiedlichen Beweggründen gegen die Awo-Pläne. Die Grünen geben immerhin zu, Fehler gemacht zu haben.

Das Problem für die Stadt ist nun, dass sie den Kaufvertrag mit der Awo bereits unterzeichnet hat. Und mit Bernd Scheid, Geschäftsführer des Awo-Kreisverbands, ist in dieser Sache nicht gut Kirschen essen. Er verweist darauf, das Gebäude nur unter der Bedingung geplant zu haben, dass alle Fraktionen zustimmen. Das ist auch passiert. Da sich die politische Lage nun verändert hat, beklagt er eine "unzuverlässige Politik" und kündigt an, mit seinem Verband die Stadt zu verlassen, wenn es keine Baugenehmigung geben sollte.

Der Rat muss nun verschiedene Aspekte der Petition beraten und Entscheidungen fällen. Zunächst geht es um eine Rückabwicklung des ersten Teil-Grundstücksverkaufs (Schulhof). Ohne Zweifel eine teure Lösung. Dann geht es um die Entwicklung eines zukunftsfähigen Konzepts im offenen Dialog mit den Bürgern. Im Zuge des Integrierten Handlungskonzeptes spielt auch das Stadtburg-Areal eine Rolle. Der offene Bürgerdialog, so die Argumentation, habe bereits begonnen.

In weiteren Punkten geht es um den Erhalt des Schulgebäudes. Die Awo will es in einem zweiten Schritt abreißen und durch seniorengerechte Gebäude ersetzen. Punkt vier der Petition bezieht sich auf "die im Grunde konspirative Handhabung der gesamten Transaktion bis zum Kaufvertragsabschluss". Dieses Verfahren dürfe sich nicht wiederholen. In der Satzung des Rates müsse das festgeschrieben werden.

Schließlich wird gefordert, den Bauantrag solange liegen zu lassen, bis die Beschwerde des Kreises Wesel umfassend beantwortet sei. Dieser Forderung könne die Stadt nicht nachgeben, heißt es in der Vorlage.

Quelle: RP
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