Rheinberg FDP: Keine zusätzliche Steuererhöhung
Rheinberg · Die Liberalen zum Haushaltsplan: "Eine akzeptable und solide Arbeit."
In schwieriger gesamtwirtschaftlicher Lage einen akzeptierbaren Haushalt aufzustellen, das stellt besondere Herausforderungen an Politik und Verwaltung. Dies ist den Rheinberger Liberalen nach eigene Aussage bei den Beratungen zum Haushaltsplan 2015 erneut klar geworden. In intensiver Diskussion mit Bürgermeister Hans Theo Mennicken und Kämmerer Bernd Löscher wurden die finanzielle Lage der Stadt, die gestalterischen Möglichkeiten und die konkreten Ansätze der FDP beleuchtet.
"Die Verwaltung hat mit dem jetzt vorliegenden Haushaltszahlen eine akzeptable und solide Arbeit abgeliefert", fasst der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Herbert Becker, die Präsentation der der Fraktion vorgelegten überarbeiteten Zahlen des Kämmerers zusammen. "Im Rahmen der Haushaltssicherung seien die wesentlichen Maßnahmen zur mittelfristigen Haushaltskonsolidierung ergriffen worden, ohne weitere Einschnitte planen zu müssen.
Vor dem Hintergrund einer um insgesamt vier Millionen höheren Belastung der Stadt durch gekürzte Schlüsselzuweisungen des Landes, einer ungerechtfertigten Solidaritätsabgabe an ärmere Kommunen und einer erhöhten Abgabe an den Kreis Wesel ist nach Ansicht der FDP der Haushalt jetzt verabschiedungswürdig. Weitere Ergebnisse der Fraktionsklausur wollen die Liberalen in die Beratungen der Ausschussarbeit einbringen.
"Keine zusätzlichen Steuererhöhungen, keine Verschlechterungen bei der städtischen Müllabfuhr für die Bürger, weitere Sanierungen der Straßen in den Ortsteilen und im Innenstadtbereich - wie bei der Gelderstraße - stehen auf der Agenda", so Becker. Einig war man sich darüber, keinen eigenen Bürgermeisterkandidaten aufzustellen.
"Wir können uns aber vorstellen, gegebenenfalls eine Empfehlung für eine Kandidatin oder einen Kandidaten auszusprechen", so der Fraktionsvorsitzende.
