Rheinberg FDP sagt geschlossen Nein zum Müll-Verband
Rheinberg · Die FDP-Fraktionen in Alpen, Sonsbeck und Xanten werden in den jeweiligen Ratssitzungen geschlossen gegen das Vorhaben stimmen, einen interkommunalen Zweckverband für die Abfallentsorgung zu gründen.
Das kündigten die drei Fraktionsvorsitzenden Rainer Beck (Alpen), Jürgen Kühne (Sonsbeck) und Klaus-Martin Meier (Xanten) gemeinsam vor der Presse an.
Kein Zwang zu Wirtschaftlichkeit
Die drei beteiligten Kommunen wollen sich mit der ENNI AÖR (die bereits die Müllabfuhr in Moers regelt) zusammenschließen. Die Freidemokraten unterstrichen, dass sie grundsätzlich einer Zusammenarbeit ihrer drei Kommunen positiv gegenüberstehen.
Die Liberalen glauben nicht an das Argument, dass die Abfallentsorgung über einen Zweckverband für die Kommunen und damit für die Bürger günstiger zu haben sei. Im Gegenteil: In einem Zweckverband würden alle Kosten auf die Gebührenzahler umgelegt und es bestehe kein Zwang zu wirtschaftlichem Handeln.
Dass der Zweckverband von der Umsatzsteuer befreit werde, sei aufgrund einer neueren Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes wenig wahrscheinlich und aus FDP-Sicht auch gar nicht gewollt, so Rainer Beck: "Wenn Kommunen unternehmerisch tätig werden und in Konkurrenz zur Privatwirtschaft treten, sollen sie auch wie jedes Unternehmen Umsatzsteuer bezahlen."
Befürchtet wird, dass alle Kostensteigerung wie z.B. durch höhere Tarifabschlüsse auf den Bürger umgewälzt werden müsse. Eine ganz neue Entwicklung ergebe sich dadurch, dass sich zwischenzeitlich ein privates Entsorgungsunternehmen mit einem Angebot gemeldet habe, das deutlich unter den für den Zweckverband prognostizierten Kosten liege.Jürgen Kühne: "Wir sollten mit Privaten zusammenarbeiten, weil wir dann z.B. den Preis und die Dauer der Zusammenarbeit selbst festlegen können." Auch Klaus-Martin Meier meinte, dass sich Probleme ergeben könnten, wenn etwa nur eine der beteiligten Kommunen aus dem Zweckverband aussteigen wolle.
"Auch andere haben Bedenken"
Wie die FDP-Politiker ausführten, zeichne sich in Alpen und Xanten auch bei den anderen Ratsfraktionen eine ablehnende Haltung ab. Nur in Sonsbeck halte die CDU (die die absolute Mehrheit im Rat hat) an dem Vorhaben fest. Es solle nun eine Ausschreibung erfolgen.
Da diese zeitlich wohl nicht mehr bis Ende des Jahres (dann laufen die Verträge mit Entsorger Schönmackers aus) hinzubekommen sei, müsse man eine Übergangslösung finden. Rainer Beck: "Die Abfallentsorgung ist ein typisches Geschäft, das in private Hände gehört. Die Gemeinde sollte sich nicht zum Unternehmer aufschwingen. In Alpen tagt der Rat morgen, in Sonsbeck am 3. Juli, in Xanten am 4. Juli.
