Rheinberg FDP setzt auf stärkere Bürgerbeteiligung

Rheinberg · Rheinbergs Liberale diskutierten Kommunalwahlprogramm. Sie wollen wieder vier Mandate erringen.

Stärkere Bürgerbeteiligung, mehr Transparenz und eine solidere Haushaltspolitik: So lassen sich die Grundsätze des Programms der Rheinberger Liberalen zusammenfassen, mit dem sie bei der Kommunalwahl am 25. Mai punkten wollen. Beim Parteitag in der Gaststätte "Alte Apotheke" legten sie das Programm fest.

Mit ihm und ihren Kandidaten wollen die Liberalen wieder ihre alte Stärke erreichen. "Wir wollen mindestens vier Mandate holen", begrüßte FDP-Ortsverbandsvorsitzender Rainer Mull zwölf Liberale. Mit Blick auf die Bundestagswahl am 22. September 2013, bei dem die Bundes-FDP erdrutschartig Stimmen verloren hatte und aus dem Bundestag ausgeschieden war, setzte er auf die regionale Stärken der Liberalen vor Ort: "Als Team sind wir in Rheinberg bereit, die Probleme zu stemmen."

Zur Kommunalwahl soll es laut Heinz Dams, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, vor allem einen klassischen Wahlkampf geben, zum Beispiel mit Veranstaltungen, Plakaten, Flugblättern, Pressearbeit und Wahlkampfständen auf dem Marktplatz. Ende April sollen die Materialien bereitstehen, um die vierwöchige, heiße Phase des Wahlkampfes einzuläuten. Außerdem wollen die Liberalen auf die neuen Medien setzen. Das nun unter dem Titel "Rheinbergs Gelbe Seiten" beschlossene Parteiprogramm sieht zehn Schwerpunkte vor.

Die FDP fordert zum Beispiel, das Engagement der Bürger rechtzeitig einzubeziehen und stärker auf Bürgerbegehren sowie Bürgerentscheid zu setzen. Sie sieht Rheinberg auch als Industriestandort, in dem eine Balance zwischen Ökonomie und Ökologie zu herrschen habe. Sie setzt sich für eine freie Grundschulauswahl ein, der den Elternwillen einbezieht. Im kulturellen Bereich will die FDP private Initiativen ausbauen und stärken. Beim Umweltschutz fordert sie einen Ausgleich zwischen Ökologie und Ökonomie. Sie will Mehrgenerationenprojekte unterstützen. Außerdem fordert die FDP ein umfassendes Sportförderkonzept.

Die Liberalen sprechen sich dafür aus, die Partnerschaft zwischen Polizei und Ordnungsamt zu stärken, die Breitbandversorgung voranzutreiben und den Hochwasserschutz an erste Stelle zu setzen. Selbst wenn es viele Wünsche gibt, mahnte Rainer Mull zur Sparsamkeit: "Wenn jedes Jahr Millionen-Beiträge hinzukommen, geht der Plan der Haushaltskonsolidierung über zehn Jahre nicht auf."

(RP)
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