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Rheinberg
Fehler ja, aber kein Rechtsverstoß

Rheinberg. Kreis Wesel äußert sich als Aufsichtsbehörde zum Awo-Grundstücksverkauf. Von Uwe Plien

Beim Verkauf des Grundstücks Alte Rheinstraße/Ritterstraße an den Awo-Kreisverband Wesel hat die Stadt Fehler gemacht; Rechtsverstöße, die das Einschreiten der Kommunalaufsicht erforderlich machten, seien allerdings nicht festgestellt worden. Zu diesem Fazit kommt der Kreis Wesel als die für die Stadt Rheinberg zuständige Aufsichtsbehörde. Die Initiative "Rund um den Pulverturm" kämpft seit Monaten gegen das Bauvorhaben der Arbeiterwohlfahrt an dieser Stelle und hatte im Dezember den Kreis mit der Bitte eingeschaltet, den Sachverhalt zu prüfen.

In dieser Woche kam die Antwort aus dem Kreishaus. Darin heißt es, die kommunalaufsichtliche Prüfung sei auf eine reine Rechtmäßigkeitskontrolle beschränkt. Damit sei der Kreis nicht befugt, eine Bewertung der Vorgänge in Rheinberg vorzunehmen, zudem bestehe kein öffentlich-rechtlicher Anspruch darauf, dass die Kommunalaufsicht einschreite: "Weder eine Aufhebung des durch notarielle Beurkundung rechtswirksam zustande gekommenen Kaufvertrags, noch eine Verlegung des Awo-Neubaus können mit den Mitteln der Kommunalaufsicht erwirkt werden", heißt es wörtlich.

Eine Begründung, die die Bürger-Initiative nicht nachvollziehen kann. "Ein dürftiges Schreiben", findet Sprecherin Michaela Vervoort. "Die gute Nachricht ist: Unsere Vermutung war richtig, da ist nicht alles sauber gelaufen, es wurde zumindest in Teilen gegen rechtliche Vorschriften verstoßen. Die schlechte Nachricht ist: Auch jetzt dürfen wir Bürger und Bürgerinnen nicht erfahren, was genau gedreht worden ist, um der Awo den Weg in Rheinbergs historisches Herz zu ebnen. Die Frage bleibt: Warum dürfen wir nicht erfahren, was ,nicht optimal' war? Was gibt es da zu vertuschen?" Ein Grund könnte nach Einschätzung der Initiative sein, dass der Denkmalschutz "entgegen der gesetzlichen Vorschrift nicht im Vorfeld um Genehmigung gebeten wurde, obwohl das Grundstück sich im rechtskräftigen Denkmalbereich ,Stadtkern Rheinberg' befindet, in dem jede noch so kleine Baumaßnahme mit dem Denkmalschutz abzustimmen ist".

Es bleibe der Eindruck, dass die Bürger gezielt desinformiert worden seien. Vervoort: "Das ganze Verfahren ist unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgewickelt worden und dabei sind wir Bürger, aber auch Teile der Politik von Seiten der Stadtverwaltung und des Alt-Bürgermeisters unzureichend oder gar nicht informiert worden. Von Transparenz oder gar Bürgerfreundlichkeit keine Spur." Nun hoffe man auf eine eindeutige Stellungnahme der Denkmalbehörde.

Quelle: RP
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